Archiv für den Monat: Dezember 2012

Jahrbuch Netzpolitik 2012

Die AutorInnen von netzpolitik.org schreiben:

Netzpolitik betrifft alle, jede und jeden. Was im Jahr 2012 wichtig war, was vielleicht auch zu kurz kam, darauf blickt dieses Jahrbuch zurück. Die Autorinnen und Autoren waren Beobachter und Akteur zugleich. Ihre Berichte in diesem Buch fassen die wichtigsten Themen des Jahres zusammen, ordnen ein und reflektieren. Von A wie ACTA und Anonymous über Open-Data und Überwachung bis zu Urheberrecht und Z wie Zensur: komprimiert, informiert und frei lizenziert.

Das Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur, Herausgeber: Markus Beckedahl und Andre Meister gibt es online und offline unter netzpolitik.org/jahrbuch-2012/

Nun haben auch die FDP.Die Liberalen ein Netzpolitik-Papier

Die FDP.Die Liberalen haben ein Papier zur Digitalpolitik veröffentlicht. Offenbar musste es schnell gehen, davon zeugen zahlreiche Tippfehler…[1]  Inwieweit die  veröffentlichten Positionsbezüge auch einer breiten Parteimeinung entsprechen, wird sich also erst noch zeigen. Eine erste persönliche Reaktion von Balthasar Glättli (Grüne) folgt hier dennoch.

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Dossier de ‚ARCEP sur la neutralité du réseau

Les cahiers de l’ARCEP (Autorité de Régulation des Communications Electroniques et des Postes – en France) No 3/2010 présentent un dossier qui traite le plus part des questions fondamentales autour du sujet de la „neutralité du réseau“ (Net Neutrality, Netzneutralität). Proposé comme lecture sont notamment l’article par Philippe Aigrain, Félix Tréguer et Jérémie Zimmermann (tous actifs dans l’association La Quadrature du net) intitulé „La neutralité des réseaux, pierre angulaire de la liberté de communication“ (page 11) et une proposition de dix commandements de L’ARCEP (pages 22-25).

Telecharcher les cahiers de l’ARCEP 3/2010 (pdf)

Handlungsschwerpunkte des Bundes implizieren Netzneutralität

Die Strategie des Bundesrates für die Informationsgesellschaft enthält auch Handlungsschwerpunkte des Bundes. Im Bereich Infrastruktur sind dies folgende Punkte:

  • Der Ausbau einer hochbreitbandigen, international konkurrenzfähigen Infrastruktur erfolgt primär marktgetrieben und im Wettbewerb zwischen verschiedenen Übertragungsnetzen. Die Entwicklung der Übertragungsnetze wird kontinuierlich beobachtet, gezielt koordiniert und unterstützt. Gegebenenfalls werden die Grundlagen für neue Regulierungsinstrumente geschaffen.
  • Ein transparenter, offener und diskriminierungsfreier Zugang zu den Übertragungsnetzen muss gewährleistet werden.
  • Die Verfügbarkeit von immer leistungsfähigeren Netzen wird unter Berücksichtigung der Bedürfnisse in allen Landesteilen nachhaltig gesichert.
  • Effizienzgewinne durch eine zunehmende Digitalisierung bei der Übertragung von Daten sind anzustreben.

FAZIT: Gemäss der von uns rot hervorgehobenen Formulierung müsste eigentlich der Bund – wenn er die eigenen Handlungsschwerpunkte ernst nimmt – auch die Forderung nach Netzneutralität unterstützen.

Grüne setzen Netzneutralität in Bundesbern auf die Traktandenliste

Die Motion 12.4212 zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität in der Schweiz setzt das Thema Netzneutralität zum ersten Mal auf die Traktandenliste des Parlaments. Die Motion wurde vom grünen Netzpolitiker Balthasar Glättli eingereicht, aber auch von PolitikerInnen aus SP, glp, BDP, CVP und SVP mitunterzeichnet. Mehr dazu auf dem Blog von Balthasar Glättli

WCIT-12 in Dubai: Was wird beschlossen?

Auf der Website http://dot-nxt.com/ werden alle an der WCIT-12 in Dubai von den verschiedenen Staaten vorgeschlagenen Änderungen und die Beschlüsse dazu festgehalten. Wer sich vertiefter in die Problematik der Internet Governance einarbeiten will, der/dem seien die beiden folgenden Artikel von Dwayne Winseck empfohlen, welche verschiedenen Argumente offen gegeneinander abwägen:

 

Leistungsschutzrecht-Debatte auch in der Schweiz

In Deutschland bewegt die Leistungsschutzrecht-Debatte die Oeffentlichkeit. Kein Wunder. Die Gegenspieler haben beide ja die besten Möglichkeiten, direkt die BürgerInnen anzusprechen. Auf der einen Seite die Zeitungs-Verleger, auf der anderen Seite der Suchgigant Google. Nun schwappt die Debatte auf die Schweiz über.  Weiterlesen

„Ich bin ein starker Verfechter von Netzneutralität“

Das längere Interview von Janine Aegerter mit Balthasar Glättli in der Netzwoche ist unterdessen auch online verfügbar. Ein paar Kernaussagen:

In der Asylpolitik gab es seit den 80er-Jahren im Schnitt alle drei Jahre eine Revision. Unser Datenschutzgesetz hingegen ist etwa 20 Jahre alt. Es wurde in der ganzen Zeit nie systematisch angepasst.

Anbieter von Webangeboten in der Schweiz müssten „Privacy by Default“ haben…

Problematisch [bei Open Data] ist, dass die Steuerzahler das Gefühl haben, sie hätten bereits für die Daten bezahlt. Gleichzeitig verlangt man vom Bund, vermehrt eigenwirtschaftlich zu sein. Da wäre der Verkauf von Daten eine Einnahmequelle. Den Fünfer und das Weggli gibt es folglich nicht.

Das ganze Interview mit Statements u.a. auch zu Green IT und Kulturflatrate auf Netzwoche Online