Archiv für den Monat: April 2017

Für ein griffiges und modernes Datenschutzgesetz

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines angemessenen Schutzniveaus durch die EU zu erreichen. Die Grünen bringen allerdings mit dem Koppelungsverbot, dem zwingenden Datenschutzaudit und dem Verbandsklagerecht gewichtige zusätzliche Vorschläge für ein zukunftsweisendes Datenschutzgesetz ein. Und sie fordern, dass die Portabilität und das Recht auf Löschen (Recht auf Vergessen) wie in der EU auch hier eingeführt werden. Weiterlesen