Archiv des Autors: Gerhard Andrey

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Senkung von Gewinnsteuern könnte unzeitgemässer nicht sein

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Steuerbelastung für Unternehmen und Aktionäre immer wieder reduziert und die Abgaben für Erwerbseinkommen sukzessive erhöht. Die aktuellen Unternehmenssteuerreformen zeigen, wohin die Reise gehen soll: Unternehmens- und Aktionärsbesteuerung weiter reduzieren. Diese Strategie ist in der Zeit der zunehmenden Automatisierung durch die Digitalisierung geradezu fatal. Denn nicht nur wird dadurch der Druck auf menschlichen Arbeitsbeitrag noch höher, sondern das Steuersubstrat als Ganzes und damit auch die Kaufkraft der konsumierenden Bevölkerung wird gefährdet. Wir beschleunigen mit einer solchen Steuerpolitik die negativen Effekte der Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt.

Robotersteuer ist kein probates Mittel

Um dem drohenden Ausfall an Steuereinnahmen durch die Digitalisierung zu begegnen, werden verschiedene Ideen besprochen. Nicht selten wird der Begriff Robotersteuer ins Feld geführt. Meist ist damit eine Steuer auf einen Roboter, einen Automaten oder Algorithmus gemeint. Prominentes Beispiel dafür ist die Abgabe, die auf eine Self-Checkout Kasse zu entrichten sein soll; wie das etwa Politiker in Genf fordern. Das mag auf den ersten Blick einleuchten. Nicht alle Automaten haben jedoch einen so direkt kausalen Zusammenhang mit dem Verlust eines einzelnen Arbeitsplatzes wie eine automatisierte Kasse. Was ist mit dem Putzroboter, der einen Teil der Raumpflege autonom übernimmt und entsprechend mit zumindest einem Teil menschlicher Reinigungsarbeit konkurriert? Was mit dem Smartphone, das menschliche AssistentInnen zu weiten Teilen ersetzt? Und überhaupt: wann gilt eine Maschine als Roboter, eine Software als Algorithmus? Zu definieren wäre das in einem solchen Szenario wohl durch eine Art “Bundesamt für Automatisierungsgrad- und Künstliche-IQ-Bestimmung”. Es wird schnell klar, dass eine derartige Besteuerung unheimlich kompliziert, bürokratisch und kaum mehrheitsfähig wäre.

Erwerbsarbeit steuerlich entlasten und Unternehmensgewinne stärker belasten

Wir müssen gar nicht so weit suchen, um Steuersubstrat zur Abschöpfung von geschaffenem Mehrwert zu finden: Unternehmensgewinnsteuern. Diese Steuern sind die neutralste und am einfachsten zu eruierende Grösse, die durch Geschäftstätigkeit entsteht. Und sie sind komplett losgelöst von der Art und Weise der Wertschöpfung. Ein Roboterpark oder ein Handwerksbetrieb: Beiden bleibt bei erfolgreichem Geschäftsgang ein positives steuerbares Resultat übrig. Würden nun sukzessive die Abgaben auf Erwerbsarbeit reduziert und gleichzeitig die Unternehmensgewinnsteuern erhöht, wäre das aus Sicht des Unternehmens ein Nullsummenspiel. Denn über die Löhne wird die Einkommenssteuer ja auch durch sie erwirtschaftet. Es nähme aber den Druck auf die Kosten menschlicher Arbeit und würde damit die Spiesse für Mensch und Maschine mindestens in dieser Hinsicht ähnlich lang werden lassen.

Und wir würden den rasanten Wandel im Arbeitsmarkt nicht noch zusätzlich durch eine Benachteiligung der Arbeitskraft Mensch beschleunigen. Wir hätten etwas mehr Luft und wären bereit für eine – wenn auch heute sehr hypothetisch anmutende – Zukunft, in der menschlicher Beitrag für gewinnorientierte Geschäftstätigkeit weniger oder gar nicht mehr nachgefragt wird. Nicht zuletzt würden wir mit einer solchen Strategie auch die Grundlage für ein Grundeinkommen schaffen. Eine echte Chance, Sinnhaftigkeit von Arbeit neu auszuhandeln.

Datenportabilität ist wichtig, Interoperabilität noch wichtiger

Nach dem Recht auf Kopie, welches in der Datenschutzgrundverordnung der EU festgelegt wird, geht die Debatte weiter. Das ist gut. Und wichtig.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Recht auf Kopie) ist derzeit in aller Munde. Die Möglichkeit des Herunterladens der eigenen Daten oder noch besser auf eine Zugriff auf die eigenen Daten via einer Schnittstelle – eines der Kernthemen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO resp. GDPR in englisch)  – ist ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Kontrolle über eigene Daten der Nutzer von digitalen Diensten und Produkten. Damit ist aber noch nicht sonderlich viel erreicht. Denn das wahre Problem ist, dass mir fehlende resp. nicht-respektierte Standards und sehr starke Monopole den Wechsel zu einem alternativen Anbieter de facto verunmöglichen oder sehr unattraktiv machen.

Dabei gibt es Konzepte, wie man diesem Problem begegnen könnte. Standards wie SMS oder E-Mail sind gute Beispiele dafür: Man kann heute noch immer mit nahezu 100%ger Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass eine SMS oder eine Mail das Gegenüber erreichen wird, egal welches System die Kommunikationspartner nutzen: iOS kommuniziert mit Android oder FirefoxOS, mit Windows Phone und mit einem alten Blackberry. Genau so sollten wir Standards einfordern, welche die Direkt-Kommunikation (RCS) oder Soziale Netzwerke miteinander kompatibel machen. So, dass ich mit einer Messaging App meiner Wahl mit all meinen Kontakten interagieren kann, ohne an eine gemeinsame Applikation, App oder Plattform gebunden zu sein. Denn die Unterschiede dieser Apps schwinden sowieso zusehends.

Die aktuelle Situation ist weder marktwirtschaftlich noch zeitgemäss sondern feudalistisch. Offene Standards würden die Monopolbildung verhindern und den dysfunktionalen Markt aufbrechen. So hätten wir als Nutzer auch endlich wieder mehr Wahlfreiheit und könnten uns dem Anbieter unseres Geschmacks anvertrauen. Wir wären nicht länger gezwungen, überhebliches monopolistisches Gebaren der derzeitigen Platzhirsche zu akzeptieren. Der wahre Wettbewerb der besten Ideen würde neue Innovationen hervorbringen – ganz im Gegensatz zu den grossen Plattformen, welche es nicht mehr nötig haben, wirklich innovativ zu sein.

Der Kanton Genf gibt sein E-Voting System als Open Source frei

Der Kanton Genf veröffentlicht seine E-Voting-Anwendung als Open Source Software. Ein erster Teil des Codes wurde auf GitHub veröffentlicht, der Rest soll im nächsten Jahr folgen. Damit wird nicht nur Vertrauen und Transparenz in ein solches System erhöht. Es wird auch vorgemacht, wie es anders geht: Open Source soll in der öffentlichen Beschaffung zum Standard werden und nicht die Ausnahme bleiben.

CH Open Pressemitteilung