Archiv des Autors: Markus Schmidt

Die digitale (Not-)Bundesversammlung

Mit der Eskalation der COVID-19 Pandemie hatte die Bundesversammlung am 15. März 2020 ihre Session abgebrochen und der Exekutive das Handeln überlassen. Mittels einer digitalen Version der Bundesversammlung liesse sich die Arbeit der Legislative effektiv weiterführen. Ein Plädoyer für eine digitale Bundesversammlung.

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Beyond Ohnmacht: Grüne Netzpolitik am Winterkongress der Digitalen Gesellschaft

“Google und Facebook zerschlagen, dann erledigen sich viele Probleme von selbst!” Man mag diese Forderung unterstützen oder nicht, im schweizerischen Rahmen ist eine solche Regulierung schlicht nicht durchführbar. So bleibt die Frage: Braucht es Updates oder gleich neue Gesetzgebungen in der Schweiz für digitale Konzerne? Und wenn ja, was soll diese bewirken?

In diesem Rahmen organisierten Rahel Estermann und Markus Schmidt von der AG Netzpolitik einen Workshop zum Thema “Beyond Ohnmacht – Wie Digitalkonzerne regulieren?” Zum Warm-Up positionierten sich alle Teilnehmenden zu verschiedenen Thesen anhand ihrer Zustimmung – wobei sich die Meinungen zu zwei der drei Thesen ziemlich stark aufteilten. Nur bei These zwei war man sich einig: Die grossen Unternehmen lösen ihre ethischen und sozialen Herausforderungen früher oder später selber – NICHT!

Eine gute Ausgangslage, um Diskussionen darüber zu führen, unter welchen Bedingungen Digitalkonzerne wirtschaften sollen – vor allem aber auch, welche alternativen Konzepte und Standards wir im Netz (fördern) wollen. Die Teilnehmenden haben in Kleingruppen verschiedene Ansätze diskutiert und einen Text zum Einstieg erhalten. Die Gruppen hatten folgenden Fokus:

  1. Elizabeth Warren: Digitalkonzerne zerschlagen (Text)
  2. Alternativen entwickeln und pushen (Text)
  3. Offene Standards und Interoperabilität als Lösung? (Text)
  4. Divestment: Die Macht der (öffentlichen) Investor*innen (Text)
  5. Ein Zertifikat für ethisches Design (Text)
  6. Öko-System schaffen durch Teilen von Daten (Text)
  7. Die Aufmerksamkeitsausbeutungssteuer (Text)
  8. Freie Gruppe

Ziel der Gruppen war es, am Ende der Diskussion eine Kurzforderung zu formulieren (maximal 140 Zeichen). Über diese Forderungen stimmten die Teilnehmenden am Ende online ab:

  • Gruppe 8 – (15 Stimmen) GNU-Net statt 70er-Jahre-Internetprotokoll / anonymer Online-Einkauf / Kultur der Nichtverwendung digitaler Technologien / keine Unternehmen im Internet / Datensammeln ist nachrichtendienstliche Tätigkeit
  • Gruppe 2 – (11 Stimmen) Der Staat soll dezentrale Open-Source-Infrastruktur fördern und dafür sensibilisieren, vor allem in Verwaltungen und Schulen.
  • Gruppe 5 – (5 Stimmen) Wir fordern ein internationales, unabhängiges Gremium, das aktive Transparenz, Verzicht auf manipulierende Techniken, Sensibilisierung und leicht verständliche AGBs zertifiziert
  • Gruppe 7 – (5 Stimmen) Nicht Aufmerksamkeit, sondern Umsätze in der Schweiz besteuern
  • Gruppe 6 – (4 Stimmen) Daten, Systeme und Services müssen entkoppelt werden.
  • Gruppe 1 – (3 Stimmen) Die Ballung der Marktmacht ist nicht wünschenwert. Massnahmen dagegen müssen allerdings auf supra-nationaler Ebene ergriffen werden, damit sie eine Chance haben.
  • Gruppe 3 – (2 Stimmen) Wir fordern eine staatliche Grund-Infrastruktur, um  Interoperabilität, Datenhaltung und Datenhohheit der datengetriebenen Plattformen sicherzustellen.

Vor allem der Massnahmenkatalog der freien Gruppe konnte viele Stimmen auf sich vereinigen – wobei aufgrund der Vielfältigkeit die Aussage des Votums noch einige Interpretationsleistung verlangt. Als weiterer wichtiger Punkt wurde die Förderung von Open-Source-Projekten als Alternativen identifiziert. Steuerfragen sowie die Zertifizierung von ethischem Design sind präsente Themen, bei denen auch die Schweiz mitreden kann – und vielleicht sogar vorangehen soll.

Wie erwartet ohne fixfertiges Positionspapier, aber um viele Ideen und eine interessante Diskussionen reicher haben wir den Workshop abgeschlossen. Herzlichen Dank allen Mitdenker*innen! Die Ergebnisse werden wir in die Gruppe Netzpolitik tragen und in unser Programm einfliessen lassen.

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E-Voting! E-Voting? No-voting…

In den vergangenen Monaten hat sich einiges in Sachen E-Voting in der Schweiz getan. Den Anfang machte eine Gruppe von netzpolitischen Aktivisten mit ihrer Volksinitiative für ein E⁻Voting Moratorium.

Danach kam es, man kann es nicht anders sagen, zu einer Demontage der Schweizer E-Voting Infrastruktur. Zum einen verkündete der Kanton Genf, seine Plattform nicht weiterführen zu wollen. Diesem Entscheid war ein Scharmützel mit dem Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH) vorangegangen, in welchem der CCC-CH eine Sicherheitslücke im System aufgedeckt hatte und der Kanton versuchte, diesen mit rechtlichen Mitteln einzuschüchtern.

Zum anderen steht auch das zweite System der Firma Scytl und der Schweizer Post in der Kritik, sei es wegen des Intrusionstests oder genereller Fehler der Firma bei der Durchführung von Wahlen in anderen Ländern.

Die angetönten Probleme betreffen technische Details und (ökonomische) Kosten der Systeme. Somit scheint es nicht gut zu stehen um das E-Voting kurz vor den herbstlichen nationalen Wahlen.

Dabei geht es bei einem Wahlsystem vor allem um eines: Vertrauen. Vertrauen durch Nachvollziehbarkeit des Systems. Vertrauen durch Kontrolle während des Wahlgangs. Und Vertrauen durch Fälschungssicherheit.

Die Gruppe an Akteuren, welche ein Interesse an einer Demontage (Zerstörung der Vertrauensbasis) der liberalen Demokratien hat, wird ständig grösser, bunter und illustrer: Vom Gründungsmitglied Wladimir Putin, welcher mit viel Kreativität und wenig finanziellen Mitteln ein (erstaunliches) Maximum an Vertrauensverlust erzeugt, über die Vorreiter der „illiberalen Demokratien“ in Ungarn oder Polen bis zu den Neuen Rechten, welche „dem System“ kategorisch misstrauen, haben immer mehr Gruppierungen ein Interesse an diesem Vertrauensverlust.

Hinzu kommt, dass ein elektronisches System zu manipulieren ungemein attraktiv ist, da die Kosten für eine solche Operation viel geringer ausfallen als bei unserem papiernen System – zum Beispiel mit der Strategie Putin.

Ein elektronisches Abstimmungsssystem muss, um Vertrauen zu erhalten und behalten, dieses nach innen und nach aussen absichern. Nach innen für die Wählenden durch Einfachheit und Transparenz des Verfahrens. Nach aussen, sodass im System by-design nicht einfach im grossen Stile Stimmen geändert werden können.

Diese Voraussetzungen sind beim aktuellen System Scytl/Post nicht gegeben. So attraktiv und bequem das Wählen am heimischen Computer oder Smartphone erscheint, der mögliche Schaden ist im Moment grösser als der Nutzen. Vielleicht sollte über die Umsetzung in Ruhe debattiert werden und diese ordentlich realisiert werden. Ein Moratorium würde diesem Prozess sicherlich helfen.

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Big Blockchain is Watching You

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Die gehypte Blockchain-Technologie wird als disruptive Errungenschaft gefeiert. Doch sie wird die in sie gesetzten Erwartungen genauso enttäuschen wie einst das Internet. Dafür wird sie viele Träume staatlicher Überwacher und privatwirtschaftlicher Datenkraken wahr werden lassen. Weiterlesen
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