Archiv des Autors: Administrator

Die Grüne Haltung zur Elektronischen Identität E-ID

Die Grünen hatten in ihrer Vernehmlassungsantwort 2017 Kritik geäussert am damaligen Konzept der eID. Die Mitglieder der AG Netzpolitik diskutierten mit Interesse den Lösungsvorschlag der Swiss Data Alliance. Davon inspiriert formuliert die Arbeitsgruppe im April 2018 Empfehlungen an die Bundeshausfraktion für die Beratung des E-ID-Gesetzes (BGEID).

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Das NDG tritt in Kraft: Wie schütze ich mich?

Am 1. September 2017 tritt das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Die WOZ hat mit Hilfe der Digitalen Gesellschaft und des Chaos Computer Club CCC-CH eine Broschüre „Kleine Anleitung zur Digitalen Selbstverteidigung“ erstellt.

Hier geht es zu einem frei zugänglichen Auszug mit guten Alternativen zu gängigen Programmen.

Für ein griffiges und modernes Datenschutzgesetz

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines angemessenen Schutzniveaus durch die EU zu erreichen. Die Grünen bringen allerdings mit dem Koppelungsverbot, dem zwingenden Datenschutzaudit und dem Verbandsklagerecht gewichtige zusätzliche Vorschläge für ein zukunftsweisendes Datenschutzgesetz ein. Und sie fordern, dass die Portabilität und das Recht auf Löschen (Recht auf Vergessen) wie in der EU auch hier eingeführt werden. Weiterlesen

Grüne scheitern im Kampf gegen Netzsperren

Im Rahmen des Geldspielgesetzes werden erstmals in der Schweiz gesetzlich verbindlich Netzsperren eingeführt. Das entschied nach dem Ständerat nun in der Frühjahrssession 2017 auch der Nationalrat. Dies gegen den Widerstand der Grünen, welche in ihrem Änderungsantrag als alternative Massnahme ein Delisting nicht konzessionierter Online-Glücksspielangebote bei Suchmaschinen gefordert hatten. Hier die Voten aus der Debatte. Weiterlesen