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Für ein griffiges und modernes Datenschutzgesetz

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines angemessenen Schutzniveaus durch die EU zu erreichen. Die Grünen bringen allerdings mit dem Koppelungsverbot, dem zwingenden Datenschutzaudit und dem Verbandsklagerecht gewichtige zusätzliche Vorschläge für ein zukunftsweisendes Datenschutzgesetz ein. Und sie fordern, dass die Portabilität und das Recht auf Löschen (Recht auf Vergessen) wie in der EU auch hier eingeführt werden. Weiterlesen

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Grüne scheitern im Kampf gegen Netzsperren

Im Rahmen des Geldspielgesetzes werden erstmals in der Schweiz gesetzlich verbindlich Netzsperren eingeführt. Das entschied nach dem Ständerat nun in der Frühjahrssession 2017 auch der Nationalrat. Dies gegen den Widerstand der Grünen, welche in ihrem Änderungsantrag als alternative Massnahme ein Delisting nicht konzessionierter Online-Glücksspielangebote bei Suchmaschinen gefordert hatten. Hier die Voten aus der Debatte. Weiterlesen

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Amtliche Sammlung von 1948 bis 1998 als OpenData online

Das Schweizerische Bundesarchiv hat die Bereinigte Sammlung und die komplette Amtliche Sammlung des Bundesrechts von 1948 bis 1998 in den drei Amtssprachen online geschaltet. Die Sammlungen sind eine zentrale juristische und historische Quelle: Zusammen bieten sie einen vollständigen historischen Überblick über die Entwicklung des Bundesrechts seit 1948. Auf der Plattform amtsdruckschriften.ch stehen nun die Originaltexte der beiden Sammlungen als PDF zur Verfügung. Mit ihnen können einzelne Versionen von Erlassen rekonstruiert und Änderungen nachverfolgt werden. Mit dem XML-Format auf opendata.swiss lassen sich die Daten zudem maschinell auswerten und mit anderen Informationen kombinieren.

 

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Access Now urges the European Commission to suspend Privacy Shield due to changes in US policies

Brussels, BE – Today, Access Now sent a letter to Commissioner Vera Jourová and EU Parliament LIBE Chair Claude Moraes asking for the suspension of the EU-US data transfer arrangement known as Privacy Shield. The letter comes after recent developments in the United States that cast new doubt on the US government’s commitment to safeguarding the privacy and data protection rights of Europeans.

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