Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern – gerade wegen Digitalisierung

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In der Herbstsession 2020 hat der Nationalral die Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“, inoffiziell auch 99%-Initiative genannt, beraten. Ich habe mich für die Initiative stark gemacht:

Wertschöpfung verschiebt sich in den virtuellen Raum

240 000 Dollar bei Microsoft, 300 000 Dollar bei Google und über 400 000 Dollar bei Facebook – das sind die Nettogewinne pro Vollzeitstelle für das Jahr 2019 einiger der digitalen Grossunternehmen. Ja, Sie haben richtig gehört: Nettogewinn pro Vollzeitstelle und Jahr. Und der Marktwert der erst 16-jährigen Firma Facebook entspricht astronomischen 15,5 Millionen Dollar, heruntergerechnet wieder auf eine Vollzeitstelle. Mit wenig Personal erreichen Internetfirmen mit ihren Angeboten Kundinnen und Nutzer auf der ganzen Erde in Echtzeit. Das ist unter anderem eine der grossen Errungenschaften des Internets. Immer mehr Industrien ersetzen in grossem Stil Menschen durch Roboter. Prominentes Beispiel ist die chinesische Elektronikfirma Foxconn, die 60 000 Arbeitsplätze in kürzester Zeit und ersatzlos durch Roboter ersetzt, Roboter, die immer anspruchsvollere menschliche Tätigkeiten übernehmen können; auch dies eine Konsequenz des technischen Fortschritts.
Die digitale Welt stellt Ertragsmodelle der Vergangenheit auf den Kopf und die Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen. Das erfahre ich in meiner unternehmerischen Tätigkeit in der Digitalbranche aus nächster Nähe. Mit der Verschiebung von immer mehr Wertschöpfung in den virtuellen Raum verschiebt sich auch potenzielles Steuersubstrat weg von der traditionellen Wirtschaft, denn es sind immer noch die Abgaben auf den Löhnen und Steuern auf den Erwerbseinkommen der arbeitenden Menschen, mit welchen für das Gros der Kosten für den Service public, die Infrastruktur oder die Bildung aufgekommen wird.
Die Gewinne der Unternehmen und damit nachgelagert die Aktionäre, die in den Dividendengenuss kommen, werden dagegen mit jeder Steuerreform entlastet. Zur Kompensation werden die Löhne immer stärker belastet. Die Unternehmenssteuervorlage aus dem letzten Jahr hat diesen Effekt gut illustriert.
Digitale Märkte stehen in direkter Konkurrenz zum KMU-Arbeitsplatz, und das mit doppelt ungleich langen Spiessen.

Auf Dauer erodiert die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung

Das Handwerks-KMU kann keine exponentiellen Effekte realisieren, die lassen sich eben nur im virtuellen Raum umsetzen. Die KMU haben proportional den viel höheren Anteil an Abgaben und Steuern zu erwirtschaften als ein Internet- oder eben roboterisiertes Unternehmen. Etwas überspitzt auf den Punkt gebracht: Die Schreinerei erwirtschaftet die öffentlichen Ausgaben, der Facebook-Aktionär profitiert grosszügig vom Bildungssystem und einer Topinfrastruktur und fährt nahezu kostenlos den Gewinn ein. Wenn dieser Trend weitergeht, erodiert auf Dauer die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung. Das kann letztlich nicht im Interesse der Wirtschaft sein, denn ohne Kaufkraft kann die Wirtschaft nicht funktionieren.

Abgaben auf Gewinne und Ausschüttungen sollen erhöht werden

Wir müssen beginnen, die Zeichen der Zeit zu deuten, und unsere Abgabe- und Steuerpolitik anpassen. Es ist ein veritabler Richtungswechsel nötig. Abgaben auf den Löhnen und Steuern auf den Erwerbseinkommen sollten sukzessive reduziert werden und die Abgaben auf Gewinnen und Ausschüttungen erhöht werden. Das erübrigt übrigens auch eine Diskussion um die Digital- und Robotersteuer und dergleichen, denn der Gewinn eines Unternehmens ist eine neutrale Grösse; egal, mit welchem Mitteleinsatz dieser zustande kommen.
Die Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“ präsentiert eine Lösung, auch wenn die Argumentation anders motiviert ist. Es lohnt sich aber undogmatisch neue Lösungsansätze zu diskutieren, denn die massiven wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen, die die Digitalisierung auslöst, werden noch länger anhalten.

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Klare Transparenzregeln für Blockchain!

An der Sommersession 2020 hat der Nationalrat über die Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (auf Englisch distributed ledger technology) beraten, um der Blockchain-Technologie einen rechtlich sichereren Rahmen zu bieten. Ich habe die Position der Grünen Fraktion präsentiert.

Der Nutzen von Blockchain ist noch überschaubar, hat aber disruptives Potenzial

Nicht selten werden Technologien erfunden, die eine Lösung für ein Problem anbieten, das man danach erst noch suchen muss. Die Blockchain-Technologie hat ein wenig diesen Charakter. Auch elf Jahre nach der Erfindung des Blockchain-Protokolls ist der real geschaffene Nutzen für die Menschen doch sehr überschaubar. Kaum zu zählen ist dafür die Zahl an Negativschlagzeilen: Astronomisch hohe Geldbeträge werden gestohlen oder gehen verloren. Gewisse Blockchains für Bitcoin benötigen so viel Elektrizität wie ganze Nationalstaaten.

Dennoch sind es nicht die Kinderkrankheiten, die bestimmen, welchen Nutzen solche neuen Anwendungen in der Zukunft schaffen werden. Im Alltag und ausserhalb akademischer Kreise schien auch die Erfindung der E-Mail völlig unnütz. Vielen Menschen fiel es sehr schwer, sich vorzustellen, dass ein derart kompliziertes System den Brief ersetzen würde, musste man doch Minuten warten, bis der Computer hochgefahren und die Internetverbindung hergestellt war, bevor man eine E-Mail überhaupt lesen konnte. Ich brauche Ihnen nicht vom Schicksal der E-Mail zu berichten; Sie alle kennen diese Erfolgsgeschichte.

Die Blockchain-Technologie hat ähnlich disruptives Potenzial. Die Möglichkeit, vertrauenswürdige Transaktionen zwischen Parteien zu ermöglichen, die einander fremd sind, ohne dass dafür ein beidseitig anerkannter Intermediär – beispielsweise eine Bank, eine Versicherung oder der Staat – agieren muss, stellt in unzähligen Einsatzgebieten eine bahnbrechende Erfindung dar. Dies ist gerade in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit von Lieferketten, auf eine dezentrale Energieversorgung oder auf eine Demokratisierung des Handels von Vermögenswerten gegeben. Entsprechend ist für uns Grüne klar, dass der Technologie die Grundlage zur Entfaltung gegeben werden muss, auch wenn heute nicht abschliessend beurteilt werden kann, was daraus entstehen wird.

Grüne Fraktion unterstützt Vorlage sowie Anträge der Kommission…

Die grüne Fraktion begrüsst das Bestreben des Bundesrates, die Rahmenbedingungen für die Blockchain- bzw. die DLT-Technologien jetzt zu klären. Den Ansatz, der dabei gewählt worden ist, finden wir attraktiv: Es soll kein neues Gesetz geschaffen werden, sondern neun bestehende Gesetze sollen leicht angepasst werden. Es zeigt sich dabei, dass Blockchain regulatorisch mit einer traditionellen Brille betrachtet und dennoch vollständig geregelt werden kann. Es wird also dort geregelt, wo Regeln nötig sind.

Dementsprechend unterstützt die grüne Fraktion die Vorlage sowie die Anträge der Kommission inklusive der Minderheiten.

… aber es braucht Transparenzregeln!

Was uns jedoch fehlt, sind Transparenzregeln. Es ist sinnvoll, in diesem Gesetz in dieser Hinsicht explizit zu sein, um die Nutzer und Nutzerinnen von Blockchaindiensten mit notwendigen und leicht verständlichen Informationen zu versorgen, damit eine informierte Entscheidung für oder gegen ein Produkt möglich ist. Insbesondere sollte dargelegt werden, wie Anbieter von Blockchain-Anwendungen ihre Kunden vor dem Verlust von Zugangsdaten schützen können. Die Blockchain-Technologie unterscheidet sich grundlegend von anderen Systemen, bei denen der Zugang in der Regel durch Vermittler gewährleistet ist.

Es sollte auch geklärt werden, wer die Regeln einer Blockchainanwendung ändern kann und unter welchen Bedingungen. Es ist auch sehr wichtig zu wissen, welche Art von Konsensmechanismus verwendet wird. Dies gibt einen Hinweis auf den Stromverbrauch einer Transaktion bei einer bestimmten Technologie. Wir haben zu diesem Zweck eine Minderheit formuliert, die wir später besprechen werden.
Wir werden auch die Vorschläge der Bendahan-Minderheit unterstützen, zumal auch sie darauf abzielen, den Nutzern und Nutzerinnen der Blockchaintechnologie mehr Schutzmöglichkeiten zu bieten.

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Die digitale (Not-)Bundesversammlung

Mit der Eskalation der COVID-19 Pandemie hatte die Bundesversammlung am 15. März 2020 ihre Session abgebrochen und der Exekutive das Handeln überlassen. Mittels einer digitalen Version der Bundesversammlung liesse sich die Arbeit der Legislative effektiv weiterführen. Ein Plädoyer für eine digitale Bundesversammlung.

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Beyond Ohnmacht: Grüne Netzpolitik am Winterkongress der Digitalen Gesellschaft

“Google und Facebook zerschlagen, dann erledigen sich viele Probleme von selbst!” Man mag diese Forderung unterstützen oder nicht, im schweizerischen Rahmen ist eine solche Regulierung schlicht nicht durchführbar. So bleibt die Frage: Braucht es Updates oder gleich neue Gesetzgebungen in der Schweiz für digitale Konzerne? Und wenn ja, was soll diese bewirken?

In diesem Rahmen organisierten Rahel Estermann und Markus Schmidt von der AG Netzpolitik einen Workshop zum Thema “Beyond Ohnmacht – Wie Digitalkonzerne regulieren?” Zum Warm-Up positionierten sich alle Teilnehmenden zu verschiedenen Thesen anhand ihrer Zustimmung – wobei sich die Meinungen zu zwei der drei Thesen ziemlich stark aufteilten. Nur bei These zwei war man sich einig: Die grossen Unternehmen lösen ihre ethischen und sozialen Herausforderungen früher oder später selber – NICHT!

Eine gute Ausgangslage, um Diskussionen darüber zu führen, unter welchen Bedingungen Digitalkonzerne wirtschaften sollen – vor allem aber auch, welche alternativen Konzepte und Standards wir im Netz (fördern) wollen. Die Teilnehmenden haben in Kleingruppen verschiedene Ansätze diskutiert und einen Text zum Einstieg erhalten. Die Gruppen hatten folgenden Fokus:

  1. Elizabeth Warren: Digitalkonzerne zerschlagen (Text)
  2. Alternativen entwickeln und pushen (Text)
  3. Offene Standards und Interoperabilität als Lösung? (Text)
  4. Divestment: Die Macht der (öffentlichen) Investor*innen (Text)
  5. Ein Zertifikat für ethisches Design (Text)
  6. Öko-System schaffen durch Teilen von Daten (Text)
  7. Die Aufmerksamkeitsausbeutungssteuer (Text)
  8. Freie Gruppe

Ziel der Gruppen war es, am Ende der Diskussion eine Kurzforderung zu formulieren (maximal 140 Zeichen). Über diese Forderungen stimmten die Teilnehmenden am Ende online ab:

  • Gruppe 8 – (15 Stimmen) GNU-Net statt 70er-Jahre-Internetprotokoll / anonymer Online-Einkauf / Kultur der Nichtverwendung digitaler Technologien / keine Unternehmen im Internet / Datensammeln ist nachrichtendienstliche Tätigkeit
  • Gruppe 2 – (11 Stimmen) Der Staat soll dezentrale Open-Source-Infrastruktur fördern und dafür sensibilisieren, vor allem in Verwaltungen und Schulen.
  • Gruppe 5 – (5 Stimmen) Wir fordern ein internationales, unabhängiges Gremium, das aktive Transparenz, Verzicht auf manipulierende Techniken, Sensibilisierung und leicht verständliche AGBs zertifiziert
  • Gruppe 7 – (5 Stimmen) Nicht Aufmerksamkeit, sondern Umsätze in der Schweiz besteuern
  • Gruppe 6 – (4 Stimmen) Daten, Systeme und Services müssen entkoppelt werden.
  • Gruppe 1 – (3 Stimmen) Die Ballung der Marktmacht ist nicht wünschenwert. Massnahmen dagegen müssen allerdings auf supra-nationaler Ebene ergriffen werden, damit sie eine Chance haben.
  • Gruppe 3 – (2 Stimmen) Wir fordern eine staatliche Grund-Infrastruktur, um  Interoperabilität, Datenhaltung und Datenhohheit der datengetriebenen Plattformen sicherzustellen.

Vor allem der Massnahmenkatalog der freien Gruppe konnte viele Stimmen auf sich vereinigen – wobei aufgrund der Vielfältigkeit die Aussage des Votums noch einige Interpretationsleistung verlangt. Als weiterer wichtiger Punkt wurde die Förderung von Open-Source-Projekten als Alternativen identifiziert. Steuerfragen sowie die Zertifizierung von ethischem Design sind präsente Themen, bei denen auch die Schweiz mitreden kann – und vielleicht sogar vorangehen soll.

Wie erwartet ohne fixfertiges Positionspapier, aber um viele Ideen und eine interessante Diskussionen reicher haben wir den Workshop abgeschlossen. Herzlichen Dank allen Mitdenker*innen! Die Ergebnisse werden wir in die Gruppe Netzpolitik tragen und in unser Programm einfliessen lassen.

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E-Voting! E-Voting? No-voting…

In den vergangenen Monaten hat sich einiges in Sachen E-Voting in der Schweiz getan. Den Anfang machte eine Gruppe von netzpolitischen Aktivisten mit ihrer Volksinitiative für ein E⁻Voting Moratorium.

Danach kam es, man kann es nicht anders sagen, zu einer Demontage der Schweizer E-Voting Infrastruktur. Zum einen verkündete der Kanton Genf, seine Plattform nicht weiterführen zu wollen. Diesem Entscheid war ein Scharmützel mit dem Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH) vorangegangen, in welchem der CCC-CH eine Sicherheitslücke im System aufgedeckt hatte und der Kanton versuchte, diesen mit rechtlichen Mitteln einzuschüchtern.

Zum anderen steht auch das zweite System der Firma Scytl und der Schweizer Post in der Kritik, sei es wegen des Intrusionstests oder genereller Fehler der Firma bei der Durchführung von Wahlen in anderen Ländern.

Die angetönten Probleme betreffen technische Details und (ökonomische) Kosten der Systeme. Somit scheint es nicht gut zu stehen um das E-Voting kurz vor den herbstlichen nationalen Wahlen.

Dabei geht es bei einem Wahlsystem vor allem um eines: Vertrauen. Vertrauen durch Nachvollziehbarkeit des Systems. Vertrauen durch Kontrolle während des Wahlgangs. Und Vertrauen durch Fälschungssicherheit.

Die Gruppe an Akteuren, welche ein Interesse an einer Demontage (Zerstörung der Vertrauensbasis) der liberalen Demokratien hat, wird ständig grösser, bunter und illustrer: Vom Gründungsmitglied Wladimir Putin, welcher mit viel Kreativität und wenig finanziellen Mitteln ein (erstaunliches) Maximum an Vertrauensverlust erzeugt, über die Vorreiter der „illiberalen Demokratien“ in Ungarn oder Polen bis zu den Neuen Rechten, welche „dem System“ kategorisch misstrauen, haben immer mehr Gruppierungen ein Interesse an diesem Vertrauensverlust.

Hinzu kommt, dass ein elektronisches System zu manipulieren ungemein attraktiv ist, da die Kosten für eine solche Operation viel geringer ausfallen als bei unserem papiernen System – zum Beispiel mit der Strategie Putin.

Ein elektronisches Abstimmungsssystem muss, um Vertrauen zu erhalten und behalten, dieses nach innen und nach aussen absichern. Nach innen für die Wählenden durch Einfachheit und Transparenz des Verfahrens. Nach aussen, sodass im System by-design nicht einfach im grossen Stile Stimmen geändert werden können.

Diese Voraussetzungen sind beim aktuellen System Scytl/Post nicht gegeben. So attraktiv und bequem das Wählen am heimischen Computer oder Smartphone erscheint, der mögliche Schaden ist im Moment grösser als der Nutzen. Vielleicht sollte über die Umsetzung in Ruhe debattiert werden und diese ordentlich realisiert werden. Ein Moratorium würde diesem Prozess sicherlich helfen.

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Böser Algorithmus, guter Algorithmus. Wie leben damit?

Diese Frage stellen wir uns in der Arbeitsgruppe Netzpolitik der Grünen Schweiz sehr oft. Entscheidungen werden uns zunehmend von automatisierten Entscheidungsverfahren (Algorithmen) abgenommen. Ganz gleich, ob es um die nächste Mahlzeit geht oder um eine Gefahreneinschätzung unserer Person vor Gericht: Die Entscheide sind an Kategorisierungen und Berechnungen von Maschinen gebunden.

Die Fragen können wir in zwei Dimensionen aufteilen:

  • Die private Seite: Wie können wir lernen und verstehen, wie Algorithmen funktionieren – und ihre Ergebnisse kritisch entgegennehmen? Welches Wissen, welche Informationen und welche Fähigkeiten braucht es dazu?
  • Die gesellschaftliche Seite: In welchen Situationen sollen Algorithmen kritisch begutachtet werden? Welche Bereiche sind zu sensibel, um sie von Maschinen gestalten zu lassen? Wann braucht es Transparenz und Regulation? Mit welchen Mitteln sollen Algorithmen reguliert werden – Gesetze, Zertifizierung, zivilgesellschaftlicher Protest?

Einfache Antworten gibt es nicht. Und gerade deshalb interessierte uns, diese Frage mit vielen Interessierten aus dem Bereich Netzpolitik zu erörtern. Das geeignete Mittel dazu: Im Rahmen des Winterkongress 2019 der Digitalen Gesellschaft organisierten Rahel Estermann und Markus Schmidt im Namen der AG Netzpolitik der Grünen einen Workshop zum Thema.

Die Fragen interessieren und bewegen: Über 70 Personen diskutierten mit uns. Wir unterteilten in Arbeitsgruppen, die je einen Aspekt zum Thema Algorithmen anhand eines Textes diskutierten.

  1. Mit welchem Daten-Input sollen Algorithmen trainiert werden?
    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/wider-die-digitale-manipulation (Abschnitt 7)
  1. Wieviel Transparenz und Kontrolle benötigen selbstlernende Algorithmen?
    https://www.wired.de/article/ubernehmt-endlich-verantwortung-fur-eure-algorithmen
  1. Wo darf der Staat Algorithmen einsetzen und wie muss er sie regulieren?
    https://www.republik.ch/2018/09/19/die-tyrannei-des-wahrscheinlichen-in-der-justiz
  1. Wie sich gegen Algorithmen wehren?
    https://www.medienpolitik.net/2017/08/netzpolitikwir-sind-nicht-hilflos/
  1. Können Algorithmen diskriminieren?
    https://verfassungsblog.de/koennen-algorithmen-diskriminieren/
  1. Wie in der Schule auf Algorithmen vorbereiten?
    https://www.nzz.ch/feuilleton/soll-der-mensch-wie-ein-computer-denken-ld.1292090
  1. Algorithmen anstelle von Vertrauen? China und der Social Credit
    https://www.zeit.de/2019/03/china-regime-ueberwachungsstaat-buerger-kontrolle-polizei
  1. Wirtschaft: Wenn der Algorithmus Preisabsprachen macht
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/wenn-algorithmen-kartelle-bilden-ld.1415028

Anschauungsbeispiel: Erfolgreich gegen den Algorithmus gewehrt!

Angeregte Diskussionen in den Arbeitsgruppen folgten. Zum Schluss standen die Gruppen vor der Herausforderung, ein Fazit in Tweet-Länge zu fassen. Und: Die oder der Präsentator*in des Fazits bestimmte ein (vorerst intransparenter) Algorithmus. Im Sinne von der Forderung nach transparenten Algorithmen liessen wir das Rätsel nicht ungelöst: Diejenige Person mit dem „vordersten“ Buchstaben (gemäss Alphabet) an dritter Stelle des Vornamens war auserwählt. In einem Fall von zwei identischen Vornamen diskriminierte der Algorithmus nach Lust und Laune – wie im Leben halt. Im Sinne von „Wehr dich gegen den intransparenten Algorithmus!“ setzte die auserwählte Person aus der Arbeitsgruppe 4 das Thema gleich um und wehrte sich gegen die Präsentation – erfolgreich. Mit menschlicher Kompetenz fand die Gruppe einen anderen Präsentator.

Herzlichen Dank allen, die diskutiert haben! Wir freuen uns, mit euch viele weitere Debatten in Politik und Gesellschaft zum Thema Algorithmen zu führen.

Hier die Tweet-Fazite, die wir sogleich auf Twitter und Mastodon teilten (rangiert nach dem Beliebtheitsalgorithmus von Twitter):

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