Botschaft zur FMG-Revision veröffentlicht

Der Bund hat am 6. September 2017 seine Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes verabschiedet und einen Tag darauf veröffentlicht. Die Reaktionen der Politik und aus der Branche waren gemischt. Umstritten ist in der Branche selbst vor allem die Regulierung des Zugangs zum Glasfasernetz. Weiterlesen

Das NDG tritt in Kraft: Wie schütze ich mich?

Am 1. September 2017 tritt das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Die WOZ hat mit Hilfe der Digitalen Gesellschaft und des Chaos Computer Club CCC-CH eine Broschüre „Kleine Anleitung zur Digitalen Selbstverteidigung“ erstellt.

Hier geht es zu einem frei zugänglichen Auszug mit guten Alternativen zu gängigen Programmen.

Lisa Mazzone demande d’inscrire le droit à la déconnexion dans la loi

Le 16 mars, la Conseillère nationale Verte genevoise Lisa Mazzone a déposé une motion au Conseil national pour exhorter le Conseil fédéral à „introduire un droit explicite à la déconnexion pour les employé-e-s en Suisse, en-dehors des heures de travail prévues dans le contrat de travail.“ Weiterlesen

Für ein griffiges und modernes Datenschutzgesetz

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines angemessenen Schutzniveaus durch die EU zu erreichen. Die Grünen bringen allerdings mit dem Koppelungsverbot, dem zwingenden Datenschutzaudit und dem Verbandsklagerecht gewichtige zusätzliche Vorschläge für ein zukunftsweisendes Datenschutzgesetz ein. Und sie fordern, dass die Portabilität und das Recht auf Löschen (Recht auf Vergessen) wie in der EU auch hier eingeführt werden. Weiterlesen

Grüne scheitern im Kampf gegen Netzsperren

Im Rahmen des Geldspielgesetzes werden erstmals in der Schweiz gesetzlich verbindlich Netzsperren eingeführt. Das entschied nach dem Ständerat nun in der Frühjahrssession 2017 auch der Nationalrat. Dies gegen den Widerstand der Grünen, welche in ihrem Änderungsantrag als alternative Massnahme ein Delisting nicht konzessionierter Online-Glücksspielangebote bei Suchmaschinen gefordert hatten. Hier die Voten aus der Debatte. Weiterlesen

Amtliche Sammlung von 1948 bis 1998 als OpenData online

Das Schweizerische Bundesarchiv hat die Bereinigte Sammlung und die komplette Amtliche Sammlung des Bundesrechts von 1948 bis 1998 in den drei Amtssprachen online geschaltet. Die Sammlungen sind eine zentrale juristische und historische Quelle: Zusammen bieten sie einen vollständigen historischen Überblick über die Entwicklung des Bundesrechts seit 1948. Auf der Plattform amtsdruckschriften.ch stehen nun die Originaltexte der beiden Sammlungen als PDF zur Verfügung. Mit ihnen können einzelne Versionen von Erlassen rekonstruiert und Änderungen nachverfolgt werden. Mit dem XML-Format auf opendata.swiss lassen sich die Daten zudem maschinell auswerten und mit anderen Informationen kombinieren.