Lisa Mazzone demande d’inscrire le droit à la déconnexion dans la loi

Le 16 mars, la Conseillère nationale Verte genevoise Lisa Mazzone a déposé une motion au Conseil national pour exhorter le Conseil fédéral à „introduire un droit explicite à la déconnexion pour les employé-e-s en Suisse, en-dehors des heures de travail prévues dans le contrat de travail.“ Weiterlesen

Für ein griffiges und modernes Datenschutzgesetz

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines angemessenen Schutzniveaus durch die EU zu erreichen. Die Grünen bringen allerdings mit dem Koppelungsverbot, dem zwingenden Datenschutzaudit und dem Verbandsklagerecht gewichtige zusätzliche Vorschläge für ein zukunftsweisendes Datenschutzgesetz ein. Und sie fordern, dass die Portabilität und das Recht auf Löschen (Recht auf Vergessen) wie in der EU auch hier eingeführt werden. Weiterlesen

Grüne scheitern im Kampf gegen Netzsperren

Im Rahmen des Geldspielgesetzes werden erstmals in der Schweiz gesetzlich verbindlich Netzsperren eingeführt. Das entschied nach dem Ständerat nun in der Frühjahrssession 2017 auch der Nationalrat. Dies gegen den Widerstand der Grünen, welche in ihrem Änderungsantrag als alternative Massnahme ein Delisting nicht konzessionierter Online-Glücksspielangebote bei Suchmaschinen gefordert hatten. Hier die Voten aus der Debatte. Weiterlesen

Amtliche Sammlung von 1948 bis 1998 als OpenData online

Das Schweizerische Bundesarchiv hat die Bereinigte Sammlung und die komplette Amtliche Sammlung des Bundesrechts von 1948 bis 1998 in den drei Amtssprachen online geschaltet. Die Sammlungen sind eine zentrale juristische und historische Quelle: Zusammen bieten sie einen vollständigen historischen Überblick über die Entwicklung des Bundesrechts seit 1948. Auf der Plattform amtsdruckschriften.ch stehen nun die Originaltexte der beiden Sammlungen als PDF zur Verfügung. Mit ihnen können einzelne Versionen von Erlassen rekonstruiert und Änderungen nachverfolgt werden. Mit dem XML-Format auf opendata.swiss lassen sich die Daten zudem maschinell auswerten und mit anderen Informationen kombinieren.

 

Let’s encrypt: Hälfte des Internet-Traffics verschlüsselt

Die encrypt the web Bewegung hat laut der Electronic Frontier Foundation (EFF) ein wichtiges Zwischenziel erreicht: etwa die Hälfte des Internetverkehrs wird nun bereits via HTTPS verschlüsselt. Die Projekte Let’s Encrypt und Certbot haben die technischen Lösungen zur Verfügung gestellt, um die vormals komplizierte und teure Verschlüsselung breit verfügbar zu machen.

Zur Feier des Tages stellt auch netzpolitik.gruene.ch auf HTTPS um.

Quelle: https://www.eff.org/

Access Now urges the European Commission to suspend Privacy Shield due to changes in US policies

Brussels, BE – Today, Access Now sent a letter to Commissioner Vera Jourová and EU Parliament LIBE Chair Claude Moraes asking for the suspension of the EU-US data transfer arrangement known as Privacy Shield. The letter comes after recent developments in the United States that cast new doubt on the US government’s commitment to safeguarding the privacy and data protection rights of Europeans.

MEHR: Access Now urges the European Commission to suspend Privacy Shield due to changes in US policies – Access Now

 

Syndicom fordert „Gute Arbeit in der Digitalen Schweiz“

QUELLE: Syndicom fordert „Gute Arbeit in der Digitalen Schweiz“

Als Reaktion auf den kürzlich vorgestellten Digitalisierungsbericht des Bundesrats hat die ICT-Gewerkschaft syndicom am 9. Februar 2017 ihr Manifest für eine digitale Schweiz mit sozialer Verantwortung vorgestellt. «In der politischen Debatte muss zwingend auch die Perspektive der Beschäftigten einbezogen werden», ist Giorgio Pardini, Leiter des ICT-Sektors von syndicom, überzeugt. Erste Signale seien positiv: «Der Bund zieht uns bei der Erarbeitung des zweiten Digitalisierungsberichts mit ein und die Swisscom bildet mit den Sozialpartnern eine Arbeitsgruppe, um Digitalisierungsthemen gemeinsam anzugehen», ergänzte Pardini.

syndicom hält kursierende Szenarien über bald aussterbende Berufe für reine Angstmacherei. «Wir gehen davon aus, dass es sich um einen langandauernden Prozess handelt, so dass die natürliche Fluktuation und die Anpassungen der Berufsbilder die negativen Folgen für die Berufstätigen zu einem grossen Teil abfedern wird», schilderte Pardini. Kein Verständnis hat syndicom für die Forderung ideologisch geprägter Arbeitgeber, nicht mehr zwischen Arbeitnehmer/innen und selbständig Erwerbenden zu unterscheiden. «Der Arbeitsvertrag ist eine Errungenschaft der Moderne, der den Beschäftigten materielle und soziale Sicherheit, viele Freiheiten und hohe Lebensqualität bietet», führte Pardini aus.

Der Schlüssel liegt bei der Bildung
In einem Punkt sind sich syndicom und der Bundesrat einig: Ein Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt liegt in der Bildung und deren Anpassung an die zukünftig benötigten Kompetenzen. Dies gilt sowohl für die Grundschule, die Berufsbildung und die tertiäre Bildung, als auch für die Aus-und Weiterbildung in den Unternehmen. Swisscom-Mitarbeiter Pascal Bassu erläuterte, dass eine kürzlich von syndicom durchgeführte Umfrage aufzeige, was er auch im Alltag erlebe: «Die berufliche Aus-und Weiterbildung bei der Swisscom ist zwar gut, weist aber noch Potenzial gegen oben auf.» Deshalb fordere syndicom von Swisscom, dass im Gesamtarbeitsvertrag ein nicht verjährbarer Anspruch auf Weiterbildung verankert werde.

Auch der Gesundheitsschutz erfordert Anpassungen an das digitale Zeitalter, weil die modernen Arbeits-und Kommunikationsmittel eine räumliche und zeitliche Entgrenzung der Arbeit ermöglichen. Deshalb fordert syndicom, dass in den Gesamtarbeitsverträgen das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit zu verankern sei, damit die Beschäftigten genügend Zeit zum Abschalten haben. Einen ebenso hohen Stellenwert wie der Gesundheitsschutz haben für syndicom die betriebliche Mitbestimmung und der Datenschutz. Denn nur Unternehmen, die ihre Beschäftigten nicht zu gläsernen Menschen machen und sie in die Entscheidfindung mit einbeziehen, werden die digitale Transformation rasch und erfolgreich schaffen.