«Ende der Netzneutralität: Die Abschaffung der Demokratie» lautet der Titel von Kolumnist Georg Diez im Spiegel nach der Entscheidung der US-Regierung, die Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet aufzugeben. Weiterlesen
Big Blockchain is Watching You
Die gehypte Blockchain-Technologie wird als disruptive Errungenschaft gefeiert. Doch sie wird die in sie gesetzten Erwartungen genauso enttäuschen wie einst das Internet. Dafür wird sie viele Träume staatlicher Überwacher und privatwirtschaftlicher Datenkraken wahr werden lassen. Weiterlesen
Podium: Öffentlichkeit und Demokratie im Zeitalter der Neuen Medien
Im Rahmen der Grünen Delegiertenversammlung vom 28. Oktober lädt die AG Netzpolitik zur Diskussion rund um die Entwicklungen in der Schweizer Medienlandschaft. Weiterlesen
Botschaft zur FMG-Revision veröffentlicht
Der Bund hat am 6. September 2017 seine Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes verabschiedet und einen Tag darauf veröffentlicht. Die Reaktionen der Politik und aus der Branche waren gemischt. Umstritten ist in der Branche selbst vor allem die Regulierung des Zugangs zum Glasfasernetz. Weiterlesen
Das NDG tritt in Kraft: Wie schütze ich mich?
Am 1. September 2017 tritt das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Die WOZ hat mit Hilfe der Digitalen Gesellschaft und des Chaos Computer Club CCC-CH eine Broschüre „Kleine Anleitung zur Digitalen Selbstverteidigung“ erstellt.
Hier geht es zu einem frei zugänglichen Auszug mit guten Alternativen zu gängigen Programmen.
«E-Voting ist der beste Weg, um die Demokratie abzuschaffen» – mit dieser provokant-klaren Aussage betitelt der Beobachter ein lesenswertes Interview mit dem IT-Sicherheitsexperten Gunnar Porad . Weiterlesen
Lisa Mazzone demande d’inscrire le droit à la déconnexion dans la loi
Le 16 mars, la Conseillère nationale Verte genevoise Lisa Mazzone a déposé une motion au Conseil national pour exhorter le Conseil fédéral à „introduire un droit explicite à la déconnexion pour les employé-e-s en Suisse, en-dehors des heures de travail prévues dans le contrat de travail.“ Weiterlesen
Entwurf zur Verordnung zum NDG ist so unhaltbar
Die Grünen Schweiz kritisieren in ihrer Stellungnahme (PDF) den Verordnungsentwurf zur Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) scharf.
Für ein griffiges und modernes Datenschutzgesetz
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines angemessenen Schutzniveaus durch die EU zu erreichen. Die Grünen bringen allerdings mit dem Koppelungsverbot, dem zwingenden Datenschutzaudit und dem Verbandsklagerecht gewichtige zusätzliche Vorschläge für ein zukunftsweisendes Datenschutzgesetz ein. Und sie fordern, dass die Portabilität und das Recht auf Löschen (Recht auf Vergessen) wie in der EU auch hier eingeführt werden. Weiterlesen
Grüne scheitern im Kampf gegen Netzsperren
Im Rahmen des Geldspielgesetzes werden erstmals in der Schweiz gesetzlich verbindlich Netzsperren eingeführt. Das entschied nach dem Ständerat nun in der Frühjahrssession 2017 auch der Nationalrat. Dies gegen den Widerstand der Grünen, welche in ihrem Änderungsantrag als alternative Massnahme ein Delisting nicht konzessionierter Online-Glücksspielangebote bei Suchmaschinen gefordert hatten. Hier die Voten aus der Debatte. Weiterlesen