Botschaft zur FMG-Revision veröffentlicht

Der Bund hat am 6. September 2017 seine Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes verabschiedet und einen Tag darauf veröffentlicht. Die Reaktionen der Politik und aus der Branche waren gemischt. Umstritten ist in der Branche selbst vor allem die Regulierung des Zugangs zum Glasfasernetz.

Die Grünen Schweiz fokussierten in ihrer allerersten Stellungnahme auf die Netzneutralität und wiederholten die Kritik aus ihrer Vernehmlassungsantwort. Aus Sicht der Grünen muss im Gesetz die Möglichkeit vorhanden sein, Netzneutralität durchzusetzen. Reine Transparenz genügt hier nicht:

Medienecho

Von Seiten der Branche stand bei den Reaktionen die Frage im Zentrum, ob und wie die Breitbandinfrastruktur für Wettbewerber geöffnet werden muss – und ob dies dann dem Breitbandausbau in der Fläche nützt oder schadet.