Archiv der Kategorie: Netzneutralität

Ständerat lehnt Netzneutralitäts-Motion ab

Der Ständerat hat am 16.3.2015 die Motion 12.4212 von Balthasar Glättli zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität mit 26 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Diskussion (vgl. Protokoll) war nicht sehr lang. Einige Gegner betonten einerseits (fälschlicherweise) es gebe keinen Verletzungen der Netzneutralität in der Schweiz. Sie stützten sich dabei auf die massgeschneiderte Netzneutralitäts-Definition der Telekom-Betreiber. Andere Gegner gaben zu, dass auch der Bundesrat einen Handlungsbedarf erkannt habe, der so oder so in der nächsten Revision des Fernmeldegesetzes in der einen oder andern Form berücksichtigt werden müsse. Dazu brauche es aber die Motion nicht.

Mit dem ablehnenden Entscheid des Zweitrats ist die Motion nun trotz der grossen Zustimmung im Nationalrat definitiv vom Tisch.

Medienecho:

Nasty Questions und rasche Antworten zu Netzneutralität in der Schweiz

Angesichts der bevorstehenden Abstimmung im Ständerat am 16. März 2015 zur Motion Glättli zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität werden von den Medien und BürgerInnen immer wieder ähnliche Fragen gestellt. Hier die häufigsten Fragen – und aktuelle Antworten. Weiterlesen

KVF-S empfiehlt Netzneutralitäts-Motion leider zur Ablehnung

Die Komission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat die Motion Glättli zur Ablehnung empfohlen. Die Reaktion des Motionärs Balthasar Glättli:

„Die genaue Diskussion in der Kommission kenne ich – wegen des Kommissionsgeheimnisses – nicht. Das Resultat kommt angesichts der Parteistärken im Ständerat nicht ganz überraschend. Schon im Nationalrat lehnten FDP und grosse Teile der CVP die Netzneutrlität ab. Nun werden wir Befürworterinnen und Befürworter der Netzneutralität vor der Behandlung im Ständerat vor allem das falsche Argument wiederlegen müssen, dass in der Schweiz die Netzneutralität nicht verletzt wird. Tatsache ist nämlich: Schon heute missbrauchen Anbieter bei bestimmten Mobilfunk-Abonnementen ihr Monopol auf der letzten Meile. Sie diskriminieren die Konkurrenz gegenüber eigenen Angeboten finanziell, indem deren Datenverkehr die Kunden teurer kommt als das Datenvolumen der eigenen Angebote.“

Nun kommt die Motion in dieser oder der nächsten Session ins Plenum des Ständerats. Sollte dieser seiner Kommission folgen, wäre die Motion vom Tisch. Sollte der Ständerat zustimmen, wäre die Motion definitiv an den Bundesrat überwiesen.

Medienecho auf den Netzneutralitäts-PR-Stunt der Schweizer Provider

Die Bekanntgabe der grossen Schweizer Internet-Provider, sich freiwillig zur Netzneutralität zu verpflichten, hat rasch kritische Reaktionen hervorgerufen. Hier nun ein erster kleiner Medienspiegel mit einigen online verfügbaren Reaktionen.

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Während der Blick und andere Medien einfach die SDA-Meldung abdruckten („Schweizer Unternehmen mit Verhaltenskodex zur Netzneutralität“), betitelte die NZZ ihre Meldung sanft kritisch mit „Ein bisschen Netzneutralität“. Inside-IT brachte das Problem auf den Punkt mit der Überschrift „Netzneutralität: Eine Frage der Definition“: Tatsächlich gibt es unterschiedliche strikte Definitionen von Netzneutralität. Wenn die Provider selbst allerdings nur das als „Netzneutralität“ bezeichnen, was sie eh schon umsetzen, und gleichzeitig sämtliche tatsächlich vorhandenen oder geplanten Diskriminierungen rechtfertigen, dann stimmt die Einschätzung von Netzpolitik.org: „Schweizer Provider waschen Netzneutralität grün“. So schreiben die Provider z.B. in ihren Verhaltensrichtlinien:

nicht ausgeschlossen sind auf den Kunden zugeschnittene Angebote, die einzelne Dienste preislich oder auch aus Netzwerkmanagementsicht gesondert behandeln, sowie Verkehrsmanagementmassnahmen, die bei Überschreitungen vertraglich vereinbarter Nutzungslimiten angewandt werden.

Die rasche Kritik der Digitalen Gesellschaft, des Konsumententschutzes und auch die kritischen Bemerkungen von NR Balthasar Glättli (Motionär für die Netzneutralität) folgten auf den Fuss:

Diese Reaktionen fanden auch den Weg in die Berichterstattung. „Umstrittener Verhaltenskodex zur Netzneutralität“ titelte z.B. die Netzwoche – und der Tages-Anzeiger fragte: „Kommt nun das Zweiklassen-Internet?“.

Schweizer Provider täuschen: Ihr „offenes Internet“ ist nicht netzneutral

Zuerst die gute Neuigkeit: Die Auseinandersetzung um das Thema Netzneutralität nimmt endlich auch in der Schweiz fahrt auf. Das ist gut, wichtig und nötig: denn eine offene und neutrale Internet-Infrastruktur war die Grundlage für die innovative Entwicklung des Internets.  Und das soll so bleiben. Und korrigiert werden, wo es heute schon nicht mehr der Fall ist.  Weiterlesen