Archiv der Kategorie: Netzneutralität

c’t Editorial für Netzneutralität

Im Hinblick auf die neuen Tarifmodelle der Deutschen Telekom formuliert Urs Mansmann im Editorial der c’t punktgenau und verständlich, worum es geht:

Die Telekom stimmt das Gejammer über teure Intensivnutzer stets nur dann an, wenn der Kunde fremde Dienste nutzt. Magentafarbene Bits haben im Telekom-Netz offenbar ganz andere Eigenschaften als die bunten aus dem Internet. (…) Die Telekom peilt offenbar ein Geschäftsmodell an, bei dem der Kunde limitiertes Internet als Dreingabe für seinen DSL-Anschluss kriegt, aber datenintensive Dienste kostenpflichtig exklusiv bei der Telekom bucht und bezieht, alles mit der Geschmacksnote Magenta. (Quelle: c’t 9/13)

Zum Glück haben wir in der Schweiz im Festnetzbereich momentan eine andere Situation – die Wettbewerber konkurrieren sich hier primär über immer grössere Bandbreiten. Dennoch wird auch hier nicht jedes Bit gleich bemessen. Im Mobilfunkbereich, wo die Bandbreiten trotz technologischer Sprünge immer noch um Grössenordnungen kleiner sind, und real existierende Abos konkret die Netzneutralität verletzen ist dagegen auch in der Schweiz eine gesetzliche Verankerung notwendig.

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Drosselung bei DSL-Anschlüssen

Die deutsche Telekom erwägt laut Spiegel Online die Drosselung der Bandbreite von DSL Anschlüssen nach Erreichen eines bestimmten Volumens. Von der Volumenlimite und Drosselung ausgeschlossen würden aber eigene IPTV Angebote der deutschen Telekom (Entertain) – ein Verstoss gegen die Netzneutralität.

Die Überlegungen zur Bandbreitendrosselung zeigen, wie sich die unterschiedlichen Ansätze zur Erstellung einer Breitband-Infrastruktur auswirken. Währenddem in der Schweiz ein eigentlicher „Bandbreitewettbewerb“ läuft, führten die Rahmenbedingungen in Deutschland dazu, dass das Land bezüglich Breitband-Erschliessung stark im Hintertreffen ist.

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Experten empfehlen Frankreich Verankerung der Netzneutralität

Wie La Quadrature du Net und netzpolitik.org berichten, hat der National Digital Council (Conseil national du numérique, CNNum), der die Regierung seit 2011 in Fragen von ‘digitalen Angelegenheiten’ berät, letzten Dienstag eine Stellungnahme zum Thema Netzneutralität veröffentlicht, welche die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität empfiehlt.

Allerdings hätte der CNNum den Begriff „Netzneutralität“ viel zu weit definiert und gleichzeitig keine griffigen Sanktionen bei der Verletzung verlangt, kritisiert La Quadrature du Net.

 

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Hearing zu Netzneutralität im Bundeshaus

Auf Anregung von Balthasar Glättli veranstaltete die Parl. Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Open Hearing zum Thema Netzneutralität mit Carsten Schloter (Swisscom), Peter Grütter (asut), Balthasar Glättli (Grüne, Motionär für Netzneutralität) und Brian Trammell (Forscher ETH Zürich). Eine Einführung gab Simon Schlauri, der zu Netzneutralität habilitiert hat – die Moderation machte Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsführer der Parl. Gruppe Digitale Nachhaltigkeit.

Videos, Handouts und Medienechos sind online auf dem Blog der Parl. Gruppe Digitale Nachhaltigkeit.

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zeit.de kritisiert die „Einfallslosigkeit der Telekom“

Die Deutsche Telekom will wie viele andere Access Provider Geld von Google, weil sie – so ihre Darstellung – in ihr Netz investiere und Google davon profitiere. Wie auch beim Leistungsschutzrecht sind solche Behauptungen substanzlos, findet Martin Weigert auf zeit.de. Er verweist zudem darauf hin, dass auch heute schon die grossen Inhaltsanbieter – wie alle, die eine Verbindung zum Internet haben – ihre Provider für die Datenaufkommen bezahlen.

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Bundesrat lehnt Motion für Netzneutralität ab

Der Bundesrat anerkennt zwar, dass ein grosser Diskussionsbedarf im Bereich Netzneutralität bestehe… empfiehlt aber die Motion zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität zur Ablehnung. Wenn Du die Kampagne zur Aufklärung über die Netzneutralität unterstützen möchtest, schreibe Dich auf dem entsprechenden Newsletter ein!

Hier die Antwort des Bundesrates:

Stellungnahme des Bundesrates vom 13.02.2013
Der Bundesrat hat in dem in der Motion genannten Ergänzungsbericht bereits angekündigt, dass die Problematik der Netzneutralität einer genaueren Prüfung bedarf. Zur Diskussion stehen namentlich die Statuierung einer allgemeinen Informationspflicht für Netzbetreiberinnen sowie ein Nichtdiskriminierungsgebot. Der Bundesrat beabsichtigt, im Verlauf dieser Legislaturperiode einen Auftrag zur Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision des FMG zu erteilen. Darin gedenkt er, auch Vorschläge zum Thema Netzneutralität zu machen.

Welche Massnahmen er konkret als notwendig erachten und vorschlagen wird, will der Bundesrat nicht schon heute festlegen. Die in der Motion erhobenen Forderungen stellen nur einen Ausschnitt aus vielen Möglichkeiten dar, die international gegenwärtig diskutiert werden. Das BAKOM nimmt an diesen Diskussionen teil und verfolgt die Entwicklungen intensiv. Einige der möglichen Massnahmen hat der Bundesrat in seinem Bericht „Evaluation zum Fernmeldemarkt“ vom 17.09.2010 bereits genannt. Die Diskussion ist aber nicht abgeschlossen, und ihre Ergebnisse wird der Bundesrat in seiner geplanten Vernehmlassung für eine Revision des FMG berücksichtigen, um einen zukunftsfähigen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Antrag des Bundesrates vom 13.02.2013
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion

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„Datenhungrige“ Applikationen sind kein Argument gegen Netzneutralität

Knapper werdende Netzkapazität auch auf den Backbones zwinge die Provider dazu, Bandbreiten-Limits zu schaffen, Peer-to-Peer Filesharing abzuriegeln oder gar einzelne Inhalts-Anbieter wie Youtube zur Kasse zu bieten. So lautet ein Standard-Argument für die Abschaffung der Netzneutralität. Ein Beitrag auf heise.de listet – zumindest für Festnetz-Anbindungen – eine Reihe von Gegenargumenten auf:


Bandbreitenlimits haben nichts mit Netzkapazität zu tun

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