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Senkung von Gewinnsteuern könnte unzeitgemässer nicht sein

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Steuerbelastung für Unternehmen und Aktionäre immer wieder reduziert und die Abgaben für Erwerbseinkommen sukzessive erhöht. Die aktuellen Unternehmenssteuerreformen zeigen, wohin die Reise gehen soll: Unternehmens- und Aktionärsbesteuerung weiter reduzieren. Diese Strategie ist in der Zeit der zunehmenden Automatisierung durch die Digitalisierung geradezu fatal. Denn nicht nur wird dadurch der Druck auf menschlichen Arbeitsbeitrag noch höher, sondern das Steuersubstrat als Ganzes und damit auch die Kaufkraft der konsumierenden Bevölkerung wird gefährdet. Wir beschleunigen mit einer solchen Steuerpolitik die negativen Effekte der Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt.

Robotersteuer ist kein probates Mittel

Um dem drohenden Ausfall an Steuereinnahmen durch die Digitalisierung zu begegnen, werden verschiedene Ideen besprochen. Nicht selten wird der Begriff Robotersteuer ins Feld geführt. Meist ist damit eine Steuer auf einen Roboter, einen Automaten oder Algorithmus gemeint. Prominentes Beispiel dafür ist die Abgabe, die auf eine Self-Checkout Kasse zu entrichten sein soll; wie das etwa Politiker in Genf fordern. Das mag auf den ersten Blick einleuchten. Nicht alle Automaten haben jedoch einen so direkt kausalen Zusammenhang mit dem Verlust eines einzelnen Arbeitsplatzes wie eine automatisierte Kasse. Was ist mit dem Putzroboter, der einen Teil der Raumpflege autonom übernimmt und entsprechend mit zumindest einem Teil menschlicher Reinigungsarbeit konkurriert? Was mit dem Smartphone, das menschliche AssistentInnen zu weiten Teilen ersetzt? Und überhaupt: wann gilt eine Maschine als Roboter, eine Software als Algorithmus? Zu definieren wäre das in einem solchen Szenario wohl durch eine Art “Bundesamt für Automatisierungsgrad- und Künstliche-IQ-Bestimmung”. Es wird schnell klar, dass eine derartige Besteuerung unheimlich kompliziert, bürokratisch und kaum mehrheitsfähig wäre.

Erwerbsarbeit steuerlich entlasten und Unternehmensgewinne stärker belasten

Wir müssen gar nicht so weit suchen, um Steuersubstrat zur Abschöpfung von geschaffenem Mehrwert zu finden: Unternehmensgewinnsteuern. Diese Steuern sind die neutralste und am einfachsten zu eruierende Grösse, die durch Geschäftstätigkeit entsteht. Und sie sind komplett losgelöst von der Art und Weise der Wertschöpfung. Ein Roboterpark oder ein Handwerksbetrieb: Beiden bleibt bei erfolgreichem Geschäftsgang ein positives steuerbares Resultat übrig. Würden nun sukzessive die Abgaben auf Erwerbsarbeit reduziert und gleichzeitig die Unternehmensgewinnsteuern erhöht, wäre das aus Sicht des Unternehmens ein Nullsummenspiel. Denn über die Löhne wird die Einkommenssteuer ja auch durch sie erwirtschaftet. Es nähme aber den Druck auf die Kosten menschlicher Arbeit und würde damit die Spiesse für Mensch und Maschine mindestens in dieser Hinsicht ähnlich lang werden lassen.

Und wir würden den rasanten Wandel im Arbeitsmarkt nicht noch zusätzlich durch eine Benachteiligung der Arbeitskraft Mensch beschleunigen. Wir hätten etwas mehr Luft und wären bereit für eine – wenn auch heute sehr hypothetisch anmutende – Zukunft, in der menschlicher Beitrag für gewinnorientierte Geschäftstätigkeit weniger oder gar nicht mehr nachgefragt wird. Nicht zuletzt würden wir mit einer solchen Strategie auch die Grundlage für ein Grundeinkommen schaffen. Eine echte Chance, Sinnhaftigkeit von Arbeit neu auszuhandeln.

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Das NDG tritt in Kraft: Wie schütze ich mich?

Am 1. September 2017 tritt das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Die WOZ hat mit Hilfe der Digitalen Gesellschaft und des Chaos Computer Club CCC-CH eine Broschüre „Kleine Anleitung zur Digitalen Selbstverteidigung“ erstellt.

Hier geht es zu einem frei zugänglichen Auszug mit guten Alternativen zu gängigen Programmen.

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Lisa Mazzone demande d’inscrire le droit à la déconnexion dans la loi

Le 16 mars, la Conseillère nationale Verte genevoise Lisa Mazzone a déposé une motion au Conseil national pour exhorter le Conseil fédéral à „introduire un droit explicite à la déconnexion pour les employé-e-s en Suisse, en-dehors des heures de travail prévues dans le contrat de travail.“ Weiterlesen

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Grüne scheitern im Kampf gegen Netzsperren

Im Rahmen des Geldspielgesetzes werden erstmals in der Schweiz gesetzlich verbindlich Netzsperren eingeführt. Das entschied nach dem Ständerat nun in der Frühjahrssession 2017 auch der Nationalrat. Dies gegen den Widerstand der Grünen, welche in ihrem Änderungsantrag als alternative Massnahme ein Delisting nicht konzessionierter Online-Glücksspielangebote bei Suchmaschinen gefordert hatten. Hier die Voten aus der Debatte. Weiterlesen

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Amtliche Sammlung von 1948 bis 1998 als OpenData online

Das Schweizerische Bundesarchiv hat die Bereinigte Sammlung und die komplette Amtliche Sammlung des Bundesrechts von 1948 bis 1998 in den drei Amtssprachen online geschaltet. Die Sammlungen sind eine zentrale juristische und historische Quelle: Zusammen bieten sie einen vollständigen historischen Überblick über die Entwicklung des Bundesrechts seit 1948. Auf der Plattform amtsdruckschriften.ch stehen nun die Originaltexte der beiden Sammlungen als PDF zur Verfügung. Mit ihnen können einzelne Versionen von Erlassen rekonstruiert und Änderungen nachverfolgt werden. Mit dem XML-Format auf opendata.swiss lassen sich die Daten zudem maschinell auswerten und mit anderen Informationen kombinieren.

 

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Let’s encrypt: Hälfte des Internet-Traffics verschlüsselt

Die encrypt the web Bewegung hat laut der Electronic Frontier Foundation (EFF) ein wichtiges Zwischenziel erreicht: etwa die Hälfte des Internetverkehrs wird nun bereits via HTTPS verschlüsselt. Die Projekte Let’s Encrypt und Certbot haben die technischen Lösungen zur Verfügung gestellt, um die vormals komplizierte und teure Verschlüsselung breit verfügbar zu machen.

Zur Feier des Tages stellt auch netzpolitik.gruene.ch auf HTTPS um.

Quelle: https://www.eff.org/

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