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Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern – gerade wegen Digitalisierung

Fidel Fernando – Unsplash

In der Herbstsession 2020 hat der Nationalral die Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“, inoffiziell auch 99%-Initiative genannt, beraten. Ich habe mich für die Initiative stark gemacht:

Wertschöpfung verschiebt sich in den virtuellen Raum

240 000 Dollar bei Microsoft, 300 000 Dollar bei Google und über 400 000 Dollar bei Facebook – das sind die Nettogewinne pro Vollzeitstelle für das Jahr 2019 einiger der digitalen Grossunternehmen. Ja, Sie haben richtig gehört: Nettogewinn pro Vollzeitstelle und Jahr. Und der Marktwert der erst 16-jährigen Firma Facebook entspricht astronomischen 15,5 Millionen Dollar, heruntergerechnet wieder auf eine Vollzeitstelle. Mit wenig Personal erreichen Internetfirmen mit ihren Angeboten Kundinnen und Nutzer auf der ganzen Erde in Echtzeit. Das ist unter anderem eine der grossen Errungenschaften des Internets. Immer mehr Industrien ersetzen in grossem Stil Menschen durch Roboter. Prominentes Beispiel ist die chinesische Elektronikfirma Foxconn, die 60 000 Arbeitsplätze in kürzester Zeit und ersatzlos durch Roboter ersetzt, Roboter, die immer anspruchsvollere menschliche Tätigkeiten übernehmen können; auch dies eine Konsequenz des technischen Fortschritts.
Die digitale Welt stellt Ertragsmodelle der Vergangenheit auf den Kopf und die Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen. Das erfahre ich in meiner unternehmerischen Tätigkeit in der Digitalbranche aus nächster Nähe. Mit der Verschiebung von immer mehr Wertschöpfung in den virtuellen Raum verschiebt sich auch potenzielles Steuersubstrat weg von der traditionellen Wirtschaft, denn es sind immer noch die Abgaben auf den Löhnen und Steuern auf den Erwerbseinkommen der arbeitenden Menschen, mit welchen für das Gros der Kosten für den Service public, die Infrastruktur oder die Bildung aufgekommen wird.
Die Gewinne der Unternehmen und damit nachgelagert die Aktionäre, die in den Dividendengenuss kommen, werden dagegen mit jeder Steuerreform entlastet. Zur Kompensation werden die Löhne immer stärker belastet. Die Unternehmenssteuervorlage aus dem letzten Jahr hat diesen Effekt gut illustriert.
Digitale Märkte stehen in direkter Konkurrenz zum KMU-Arbeitsplatz, und das mit doppelt ungleich langen Spiessen.

Auf Dauer erodiert die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung

Das Handwerks-KMU kann keine exponentiellen Effekte realisieren, die lassen sich eben nur im virtuellen Raum umsetzen. Die KMU haben proportional den viel höheren Anteil an Abgaben und Steuern zu erwirtschaften als ein Internet- oder eben roboterisiertes Unternehmen. Etwas überspitzt auf den Punkt gebracht: Die Schreinerei erwirtschaftet die öffentlichen Ausgaben, der Facebook-Aktionär profitiert grosszügig vom Bildungssystem und einer Topinfrastruktur und fährt nahezu kostenlos den Gewinn ein. Wenn dieser Trend weitergeht, erodiert auf Dauer die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung. Das kann letztlich nicht im Interesse der Wirtschaft sein, denn ohne Kaufkraft kann die Wirtschaft nicht funktionieren.

Abgaben auf Gewinne und Ausschüttungen sollen erhöht werden

Wir müssen beginnen, die Zeichen der Zeit zu deuten, und unsere Abgabe- und Steuerpolitik anpassen. Es ist ein veritabler Richtungswechsel nötig. Abgaben auf den Löhnen und Steuern auf den Erwerbseinkommen sollten sukzessive reduziert werden und die Abgaben auf Gewinnen und Ausschüttungen erhöht werden. Das erübrigt übrigens auch eine Diskussion um die Digital- und Robotersteuer und dergleichen, denn der Gewinn eines Unternehmens ist eine neutrale Grösse; egal, mit welchem Mitteleinsatz dieser zustande kommen.
Die Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“ präsentiert eine Lösung, auch wenn die Argumentation anders motiviert ist. Es lohnt sich aber undogmatisch neue Lösungsansätze zu diskutieren, denn die massiven wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen, die die Digitalisierung auslöst, werden noch länger anhalten.

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Klare Transparenzregeln für Blockchain!

An der Sommersession 2020 hat der Nationalrat über die Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (auf Englisch distributed ledger technology) beraten, um der Blockchain-Technologie einen rechtlich sichereren Rahmen zu bieten. Ich habe die Position der Grünen Fraktion präsentiert.

Der Nutzen von Blockchain ist noch überschaubar, hat aber disruptives Potenzial

Nicht selten werden Technologien erfunden, die eine Lösung für ein Problem anbieten, das man danach erst noch suchen muss. Die Blockchain-Technologie hat ein wenig diesen Charakter. Auch elf Jahre nach der Erfindung des Blockchain-Protokolls ist der real geschaffene Nutzen für die Menschen doch sehr überschaubar. Kaum zu zählen ist dafür die Zahl an Negativschlagzeilen: Astronomisch hohe Geldbeträge werden gestohlen oder gehen verloren. Gewisse Blockchains für Bitcoin benötigen so viel Elektrizität wie ganze Nationalstaaten.

Dennoch sind es nicht die Kinderkrankheiten, die bestimmen, welchen Nutzen solche neuen Anwendungen in der Zukunft schaffen werden. Im Alltag und ausserhalb akademischer Kreise schien auch die Erfindung der E-Mail völlig unnütz. Vielen Menschen fiel es sehr schwer, sich vorzustellen, dass ein derart kompliziertes System den Brief ersetzen würde, musste man doch Minuten warten, bis der Computer hochgefahren und die Internetverbindung hergestellt war, bevor man eine E-Mail überhaupt lesen konnte. Ich brauche Ihnen nicht vom Schicksal der E-Mail zu berichten; Sie alle kennen diese Erfolgsgeschichte.

Die Blockchain-Technologie hat ähnlich disruptives Potenzial. Die Möglichkeit, vertrauenswürdige Transaktionen zwischen Parteien zu ermöglichen, die einander fremd sind, ohne dass dafür ein beidseitig anerkannter Intermediär – beispielsweise eine Bank, eine Versicherung oder der Staat – agieren muss, stellt in unzähligen Einsatzgebieten eine bahnbrechende Erfindung dar. Dies ist gerade in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit von Lieferketten, auf eine dezentrale Energieversorgung oder auf eine Demokratisierung des Handels von Vermögenswerten gegeben. Entsprechend ist für uns Grüne klar, dass der Technologie die Grundlage zur Entfaltung gegeben werden muss, auch wenn heute nicht abschliessend beurteilt werden kann, was daraus entstehen wird.

Grüne Fraktion unterstützt Vorlage sowie Anträge der Kommission…

Die grüne Fraktion begrüsst das Bestreben des Bundesrates, die Rahmenbedingungen für die Blockchain- bzw. die DLT-Technologien jetzt zu klären. Den Ansatz, der dabei gewählt worden ist, finden wir attraktiv: Es soll kein neues Gesetz geschaffen werden, sondern neun bestehende Gesetze sollen leicht angepasst werden. Es zeigt sich dabei, dass Blockchain regulatorisch mit einer traditionellen Brille betrachtet und dennoch vollständig geregelt werden kann. Es wird also dort geregelt, wo Regeln nötig sind.

Dementsprechend unterstützt die grüne Fraktion die Vorlage sowie die Anträge der Kommission inklusive der Minderheiten.

… aber es braucht Transparenzregeln!

Was uns jedoch fehlt, sind Transparenzregeln. Es ist sinnvoll, in diesem Gesetz in dieser Hinsicht explizit zu sein, um die Nutzer und Nutzerinnen von Blockchaindiensten mit notwendigen und leicht verständlichen Informationen zu versorgen, damit eine informierte Entscheidung für oder gegen ein Produkt möglich ist. Insbesondere sollte dargelegt werden, wie Anbieter von Blockchain-Anwendungen ihre Kunden vor dem Verlust von Zugangsdaten schützen können. Die Blockchain-Technologie unterscheidet sich grundlegend von anderen Systemen, bei denen der Zugang in der Regel durch Vermittler gewährleistet ist.

Es sollte auch geklärt werden, wer die Regeln einer Blockchainanwendung ändern kann und unter welchen Bedingungen. Es ist auch sehr wichtig zu wissen, welche Art von Konsensmechanismus verwendet wird. Dies gibt einen Hinweis auf den Stromverbrauch einer Transaktion bei einer bestimmten Technologie. Wir haben zu diesem Zweck eine Minderheit formuliert, die wir später besprechen werden.
Wir werden auch die Vorschläge der Bendahan-Minderheit unterstützen, zumal auch sie darauf abzielen, den Nutzern und Nutzerinnen der Blockchaintechnologie mehr Schutzmöglichkeiten zu bieten.

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Die digitale (Not-)Bundesversammlung

Mit der Eskalation der COVID-19 Pandemie hatte die Bundesversammlung am 15. März 2020 ihre Session abgebrochen und der Exekutive das Handeln überlassen. Mittels einer digitalen Version der Bundesversammlung liesse sich die Arbeit der Legislative effektiv weiterführen. Ein Plädoyer für eine digitale Bundesversammlung.

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Senkung von Gewinnsteuern könnte unzeitgemässer nicht sein

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Steuerbelastung für Unternehmen und Aktionäre immer wieder reduziert und die Abgaben für Erwerbseinkommen sukzessive erhöht. Die aktuellen Unternehmenssteuerreformen zeigen, wohin die Reise gehen soll: Unternehmens- und Aktionärsbesteuerung weiter reduzieren. Diese Strategie ist in der Zeit der zunehmenden Automatisierung durch die Digitalisierung geradezu fatal. Denn nicht nur wird dadurch der Druck auf menschlichen Arbeitsbeitrag noch höher, sondern das Steuersubstrat als Ganzes und damit auch die Kaufkraft der konsumierenden Bevölkerung wird gefährdet. Wir beschleunigen mit einer solchen Steuerpolitik die negativen Effekte der Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt.

Robotersteuer ist kein probates Mittel

Um dem drohenden Ausfall an Steuereinnahmen durch die Digitalisierung zu begegnen, werden verschiedene Ideen besprochen. Nicht selten wird der Begriff Robotersteuer ins Feld geführt. Meist ist damit eine Steuer auf einen Roboter, einen Automaten oder Algorithmus gemeint. Prominentes Beispiel dafür ist die Abgabe, die auf eine Self-Checkout Kasse zu entrichten sein soll; wie das etwa Politiker in Genf fordern. Das mag auf den ersten Blick einleuchten. Nicht alle Automaten haben jedoch einen so direkt kausalen Zusammenhang mit dem Verlust eines einzelnen Arbeitsplatzes wie eine automatisierte Kasse. Was ist mit dem Putzroboter, der einen Teil der Raumpflege autonom übernimmt und entsprechend mit zumindest einem Teil menschlicher Reinigungsarbeit konkurriert? Was mit dem Smartphone, das menschliche AssistentInnen zu weiten Teilen ersetzt? Und überhaupt: wann gilt eine Maschine als Roboter, eine Software als Algorithmus? Zu definieren wäre das in einem solchen Szenario wohl durch eine Art “Bundesamt für Automatisierungsgrad- und Künstliche-IQ-Bestimmung”. Es wird schnell klar, dass eine derartige Besteuerung unheimlich kompliziert, bürokratisch und kaum mehrheitsfähig wäre.

Erwerbsarbeit steuerlich entlasten und Unternehmensgewinne stärker belasten

Wir müssen gar nicht so weit suchen, um Steuersubstrat zur Abschöpfung von geschaffenem Mehrwert zu finden: Unternehmensgewinnsteuern. Diese Steuern sind die neutralste und am einfachsten zu eruierende Grösse, die durch Geschäftstätigkeit entsteht. Und sie sind komplett losgelöst von der Art und Weise der Wertschöpfung. Ein Roboterpark oder ein Handwerksbetrieb: Beiden bleibt bei erfolgreichem Geschäftsgang ein positives steuerbares Resultat übrig. Würden nun sukzessive die Abgaben auf Erwerbsarbeit reduziert und gleichzeitig die Unternehmensgewinnsteuern erhöht, wäre das aus Sicht des Unternehmens ein Nullsummenspiel. Denn über die Löhne wird die Einkommenssteuer ja auch durch sie erwirtschaftet. Es nähme aber den Druck auf die Kosten menschlicher Arbeit und würde damit die Spiesse für Mensch und Maschine mindestens in dieser Hinsicht ähnlich lang werden lassen.

Und wir würden den rasanten Wandel im Arbeitsmarkt nicht noch zusätzlich durch eine Benachteiligung der Arbeitskraft Mensch beschleunigen. Wir hätten etwas mehr Luft und wären bereit für eine – wenn auch heute sehr hypothetisch anmutende – Zukunft, in der menschlicher Beitrag für gewinnorientierte Geschäftstätigkeit weniger oder gar nicht mehr nachgefragt wird. Nicht zuletzt würden wir mit einer solchen Strategie auch die Grundlage für ein Grundeinkommen schaffen. Eine echte Chance, Sinnhaftigkeit von Arbeit neu auszuhandeln.

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Das NDG tritt in Kraft: Wie schütze ich mich?

Am 1. September 2017 tritt das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Die WOZ hat mit Hilfe der Digitalen Gesellschaft und des Chaos Computer Club CCC-CH eine Broschüre „Kleine Anleitung zur Digitalen Selbstverteidigung“ erstellt.

Hier geht es zu einem frei zugänglichen Auszug mit guten Alternativen zu gängigen Programmen.

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Lisa Mazzone demande d’inscrire le droit à la déconnexion dans la loi

Le 16 mars, la Conseillère nationale Verte genevoise Lisa Mazzone a déposé une motion au Conseil national pour exhorter le Conseil fédéral à „introduire un droit explicite à la déconnexion pour les employé-e-s en Suisse, en-dehors des heures de travail prévues dans le contrat de travail.“ Weiterlesen

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