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Neustart beim Blog

Der Blog der AG Netzpolitik ist in den letzten Monaten sehr verwaist. Nun versuchen wir einen Neustart. Damit der Blog mit Infos gefüllt wird und eine gute Quelle für netzpolitisch Interessierte wird, sind weitere Mitschreibende herzlich willkommen, die sich als Grüne für Aspekte der Netzpolitik interessieren.

Bitte melden bei sophie.fuerst (at) balthasar-glaettli (dot) ch

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Erfreulich: Auch die SP widmet sich drei Jahre nach den Grünen der Netzpolitik!

Über drei Jahre nachdem die Grünen im August 2012 ihre netzpolitische Grundsatzresolution zuerst im Vorstand beraten und dann an einer Delegiertenversammlung verabschiedet haben, widmet sich mit der SP nach Grünen und FDP eine dritte Partei der Netzpolitik. Wir freuen uns, wenn netzpolitische Themen hoffentlich nun stärker auf die politische Bühne kommen. Denn Themenfelder wie Datenschutz im Internetzeitalter, Nutzen und Schaden von Big Data, Netzneutralität und Grundrechte im Internet sind heute zentrale politische Fragen.

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Grüne sagen NEIN zu Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit Bundestrojaner etc.

In der offiziellen Vernehmlassungsantwort lehnen die Grünen Schweiz das neue Nachrichtendienstgesetz NDG klar ab. Übrigens: Mit dem neuen BÜPF würde auch der Geheimdienst neu auf Randdaten von mindestens zwölf statt wie bisher sechs Monaten zugreifen können – das hat die Schweiz am Sonntag (vgl. Artikel vom 22. Juni) sich vom Sprecher des Dienstes Überwachung, Post- und Fernmeldeverkehr, Nils Güggi, bestätigen lassen: «Sollten die Neuerungen der Revision umgesetzt werden, dann würde auch der NDB ein Stück weit davon profitieren», sagte Güggi gegenüber der Schweiz am Sonntag.

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Simsa erarbeitet Code of Conduct für Hoster

Führende Schweizer Hosting-Unternehmen (Hostpoint, Green, Webland, Nine, Metanet, Swisscom und Cyon) haben gemeinsam Richtlinien für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten erarbeitet und unter Leitung des Branchenverbandes simsa einen Code of Conduct Hosting veröffentlicht. Die im Code of Conduct enthaltenen Handlungsanweisungen sollen die Rolle des Hosting-Providers im Zusammenhang mit der Verfolgung rechtswidriger Inhalte im Internet klären.

http://www.simsa.ch/engagements/code-of-conduct-hosting/

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Jahrbuch Netzpolitik 2012

Die AutorInnen von netzpolitik.org schreiben:

Netzpolitik betrifft alle, jede und jeden. Was im Jahr 2012 wichtig war, was vielleicht auch zu kurz kam, darauf blickt dieses Jahrbuch zurück. Die Autorinnen und Autoren waren Beobachter und Akteur zugleich. Ihre Berichte in diesem Buch fassen die wichtigsten Themen des Jahres zusammen, ordnen ein und reflektieren. Von A wie ACTA und Anonymous über Open-Data und Überwachung bis zu Urheberrecht und Z wie Zensur: komprimiert, informiert und frei lizenziert.

Das Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur, Herausgeber: Markus Beckedahl und Andre Meister gibt es online und offline unter netzpolitik.org/jahrbuch-2012/

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