Datenschutzgesetz: Endlich kommt die Revision!

Seit Ende 2011 wurde – jeweils auf „den kommenden Herbst“ – die Vernehmlassung für eine Totalrevision des Datenschutzgesetzes vom Bundesrat angekündigt. Nun ist sie endlich da. Die Grünen werden sich auch in der AG Netzpolitik vertieft damit befassen und auch von den Erfahrungen von Jan-Philipp Albrecht, dem Datenschutzexperten der Grünen im EU-Parlament, profitieren.  Foto: gruene-bundestag via flickr, cc-by

Der Vorentwurf des Bundesrats, der in die Vernehmlassung geht, berücksichtigt gemäss dem EJPD die Entwicklungen des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene. Die Grünen werden sich im Grundsatz für eine Stärkung des Datenschutzes einsetzen. Dabei sollen auch die neuen technologischen Möglichkeiten angemessen gewürdigt werden. So ist das Recht auf Einsicht in die eigenen Daten so auszugestalten, dass es auch den einfachen Zugang zu maschinenlesbaren strukturierten Daten ermöglicht. Wichtig ist es auch, bei technischen Geräten und Online-Angeboten Privacy-By-Design einzufordern.

Nicht zuletzt ist die Rolle und die personelle Ausstattung des Datenschützers zu stärken. Dass der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrage von Amtes wegen Untersuchungen eröffnen und bei Abschluss eine Verfügung erlassen darf, ist notwendig.

Die Informationsgesellschaft stellt viele grenzüberschreitende Probleme – entsprechend werden die Grünen Schweiz auch versuchen, sie soweit möglich mit ihren KollegInnen im Europäischen Parlament zu koordinieren. Dort hatte der deutsch Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht ja eine entscheidende Rolle zur Verbesserung der Datenschutzrichtlinie gespielt, die auch im Film «Democracy» geschildert wird.

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 4.April 2017