Deutsche Grüne Bundestagsfraktion fordert Aktionsplan zu „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“

Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hat 1m 13. Januar 2017 einen Fraktionsbeschluss veröffentlicht. Die Grünen wollen einen bundesweiten Aktionsplan „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ und legen mit ihrem Beschluss dafür Eckpunkte vor.

Der Fraktionsbeschluss der deutschen Grünen (PDF)

Viele der Forderungen leuchten auf den ersten Blick ein, sind aber umgekehrt nicht immer unproblematisch. Was heisst eine Sorgfaltspflicht für Social Media-Anbieter? Führt dies zur Vermeidung von HateSpeech oder zu Unternehmens-Vorzensur? Ist es sinnvoll, die Anbieter zu einem Vorgehen gegen FakeNews (neu heisst dies ja „Alternative Truth“…) zu bewegen – oder ist ein starkes Online-Recht auf Gegendarstellung die Lösung, wie die Grünen sie vorschlagen? Die deutschen Grünen wollen zudem die Transparenz über den Einsatz von Social Bots rechtlich regeln – Bots müssten also als solche gekennzeichnet sein.