Deutschland: Koalitionsverhandlungen gehen Richtung Netzneutralität

Wie golem.de und andere berichten, sind die Netzpolitiker von CDU, CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen tatsächlich einen Schritt näher Richtung Netzneutralität gerückt. Neben den krassen Blockade-Fällen (blockieren von VoIP durch Mobilfunkanbieter) sollen auch andere Missbräuche des Zugangsmonopols durch die Provider verhindert werden: „Dabei ist insbesondere auch sicher zu stellen, dass Netzbetreiber ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumen oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen.“ heisst es im momentanen Entwurf des Koalitionsvertrags unter dem Titel „Netzneutralität gesetzlich festschreiben“. Auch auf Hardware-Ebene soll der Internetzugang dank einem Verbot des Routerzwangs durch den Provider „neutraler“ werden, berichtet golem.de weiter.

Wie weitreichend die Regelung dann wirklich aussehen wird, muss sich allerdings noch weisen. Alexander Sander warnt auf Netzpolitik.org zu Recht, dass der Teufel hier durchaus auch im Detail liegt.

Quelle: http://www.golem.de/news/grosse-koalition-netzpolitiker-fuer-managed-services-und-internetausschuss-1311-102724.html

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