Grüne sagen NEIN zu Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit Bundestrojaner etc.

In der offiziellen Vernehmlassungsantwort lehnen die Grünen Schweiz das neue Nachrichtendienstgesetz NDG klar ab. Übrigens: Mit dem neuen BÜPF würde auch der Geheimdienst neu auf Randdaten von mindestens zwölf statt wie bisher sechs Monaten zugreifen können – das hat die Schweiz am Sonntag (vgl. Artikel vom 22. Juni) sich vom Sprecher des Dienstes Überwachung, Post- und Fernmeldeverkehr, Nils Güggi, bestätigen lassen: «Sollten die Neuerungen der Revision umgesetzt werden, dann würde auch der NDB ein Stück weit davon profitieren», sagte Güggi gegenüber der Schweiz am Sonntag.

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