Klare Transparenzregeln für Blockchain!

An der Sommersession 2020 hat der Nationalrat über die Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (auf Englisch distributed ledger technology) beraten, um der Blockchain-Technologie einen rechtlich sichereren Rahmen zu bieten. Ich habe die Position der Grünen Fraktion präsentiert.

Der Nutzen von Blockchain ist noch überschaubar, hat aber disruptives Potenzial

Nicht selten werden Technologien erfunden, die eine Lösung für ein Problem anbieten, das man danach erst noch suchen muss. Die Blockchain-Technologie hat ein wenig diesen Charakter. Auch elf Jahre nach der Erfindung des Blockchain-Protokolls ist der real geschaffene Nutzen für die Menschen doch sehr überschaubar. Kaum zu zählen ist dafür die Zahl an Negativschlagzeilen: Astronomisch hohe Geldbeträge werden gestohlen oder gehen verloren. Gewisse Blockchains für Bitcoin benötigen so viel Elektrizität wie ganze Nationalstaaten.

Dennoch sind es nicht die Kinderkrankheiten, die bestimmen, welchen Nutzen solche neuen Anwendungen in der Zukunft schaffen werden. Im Alltag und ausserhalb akademischer Kreise schien auch die Erfindung der E-Mail völlig unnütz. Vielen Menschen fiel es sehr schwer, sich vorzustellen, dass ein derart kompliziertes System den Brief ersetzen würde, musste man doch Minuten warten, bis der Computer hochgefahren und die Internetverbindung hergestellt war, bevor man eine E-Mail überhaupt lesen konnte. Ich brauche Ihnen nicht vom Schicksal der E-Mail zu berichten; Sie alle kennen diese Erfolgsgeschichte.

Die Blockchain-Technologie hat ähnlich disruptives Potenzial. Die Möglichkeit, vertrauenswürdige Transaktionen zwischen Parteien zu ermöglichen, die einander fremd sind, ohne dass dafür ein beidseitig anerkannter Intermediär – beispielsweise eine Bank, eine Versicherung oder der Staat – agieren muss, stellt in unzähligen Einsatzgebieten eine bahnbrechende Erfindung dar. Dies ist gerade in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit von Lieferketten, auf eine dezentrale Energieversorgung oder auf eine Demokratisierung des Handels von Vermögenswerten gegeben. Entsprechend ist für uns Grüne klar, dass der Technologie die Grundlage zur Entfaltung gegeben werden muss, auch wenn heute nicht abschliessend beurteilt werden kann, was daraus entstehen wird.

Grüne Fraktion unterstützt Vorlage sowie Anträge der Kommission…

Die grüne Fraktion begrüsst das Bestreben des Bundesrates, die Rahmenbedingungen für die Blockchain- bzw. die DLT-Technologien jetzt zu klären. Den Ansatz, der dabei gewählt worden ist, finden wir attraktiv: Es soll kein neues Gesetz geschaffen werden, sondern neun bestehende Gesetze sollen leicht angepasst werden. Es zeigt sich dabei, dass Blockchain regulatorisch mit einer traditionellen Brille betrachtet und dennoch vollständig geregelt werden kann. Es wird also dort geregelt, wo Regeln nötig sind.

Dementsprechend unterstützt die grüne Fraktion die Vorlage sowie die Anträge der Kommission inklusive der Minderheiten.

… aber es braucht Transparenzregeln!

Was uns jedoch fehlt, sind Transparenzregeln. Es ist sinnvoll, in diesem Gesetz in dieser Hinsicht explizit zu sein, um die Nutzer und Nutzerinnen von Blockchaindiensten mit notwendigen und leicht verständlichen Informationen zu versorgen, damit eine informierte Entscheidung für oder gegen ein Produkt möglich ist. Insbesondere sollte dargelegt werden, wie Anbieter von Blockchain-Anwendungen ihre Kunden vor dem Verlust von Zugangsdaten schützen können. Die Blockchain-Technologie unterscheidet sich grundlegend von anderen Systemen, bei denen der Zugang in der Regel durch Vermittler gewährleistet ist.

Es sollte auch geklärt werden, wer die Regeln einer Blockchainanwendung ändern kann und unter welchen Bedingungen. Es ist auch sehr wichtig zu wissen, welche Art von Konsensmechanismus verwendet wird. Dies gibt einen Hinweis auf den Stromverbrauch einer Transaktion bei einer bestimmten Technologie. Wir haben zu diesem Zweck eine Minderheit formuliert, die wir später besprechen werden.
Wir werden auch die Vorschläge der Bendahan-Minderheit unterstützen, zumal auch sie darauf abzielen, den Nutzern und Nutzerinnen der Blockchaintechnologie mehr Schutzmöglichkeiten zu bieten.

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