KVF-S empfiehlt Netzneutralitäts-Motion leider zur Ablehnung

Die Komission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat die Motion Glättli zur Ablehnung empfohlen. Die Reaktion des Motionärs Balthasar Glättli:

„Die genaue Diskussion in der Kommission kenne ich – wegen des Kommissionsgeheimnisses – nicht. Das Resultat kommt angesichts der Parteistärken im Ständerat nicht ganz überraschend. Schon im Nationalrat lehnten FDP und grosse Teile der CVP die Netzneutrlität ab. Nun werden wir Befürworterinnen und Befürworter der Netzneutralität vor der Behandlung im Ständerat vor allem das falsche Argument wiederlegen müssen, dass in der Schweiz die Netzneutralität nicht verletzt wird. Tatsache ist nämlich: Schon heute missbrauchen Anbieter bei bestimmten Mobilfunk-Abonnementen ihr Monopol auf der letzten Meile. Sie diskriminieren die Konkurrenz gegenüber eigenen Angeboten finanziell, indem deren Datenverkehr die Kunden teurer kommt als das Datenvolumen der eigenen Angebote.“

Nun kommt die Motion in dieser oder der nächsten Session ins Plenum des Ständerats. Sollte dieser seiner Kommission folgen, wäre die Motion vom Tisch. Sollte der Ständerat zustimmen, wäre die Motion definitiv an den Bundesrat überwiesen.

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