Leistungsschutzrecht-Debatte auch in der Schweiz

In Deutschland bewegt die Leistungsschutzrecht-Debatte die Oeffentlichkeit. Kein Wunder. Die Gegenspieler haben beide ja die besten Möglichkeiten, direkt die BürgerInnen anzusprechen. Auf der einen Seite die Zeitungs-Verleger, auf der anderen Seite der Suchgigant Google. Nun schwappt die Debatte auf die Schweiz über. 

ich bin persönlich kritisch gegenüber dem Anliegen eingestellt, mit einer Google-Steuer die Presseförderung zu alimentieren, wie dies offenbar die SP überlegt – und das bei einzelnen Verlegern und Chefredaktionen bereits auf viel Wohlwollen gestossen ist. Hier wollen die Verleger meines Erachtens den Fünfer und das Weggli. Denn der sogenannte „Diebstahl“ geistigen Eigentums ist ein Diebstahl auf Einladung, wie Peter Sennhauser in der tageswoche schreibt – des  Verlegers Wunderwelt  (Nick Lüthi) hält eben dem Reality Check nicht wirklich stand.

Wenn schon, dann braucht es eine grundlegende Erneuerung und Erweiterung der Medienförderung, wie sie Nick Lüthi unter dem Titel „Den Systemwechsel zu Ende denken“ in der Medienwoche skizziert hat:

Nur Lokalradio und Regionalfernsehen mit Gebühren zu unterstützen, wie das heute der Fall ist, erscheint zunehmend anachronistisch und letztlich nicht mehr haltbar in einer konvergenten Medienlandschaft.(…) An lokalen und regionalen Medien, die schon heute ohne öffentliche Gelder einen Service public erbringen, fehlt es nicht. Sie zu unterstützen, könnte sich wirtschaftlich stabilisierend und publizistisch qualitätssichernd auswirken.

Als Finanzierungs-Quelle soll die heutige Empfangsgebühr in eine Medienabgabe umgewandelt werden – Lüthi schwebt dabei keine Erhöhung der Abgabe vor, sondern mögliche Einsparungen durch den Systemwechsel sollen Mehrausgaben kompensieren.

Eine spannende Ausgangslage – die Grüne Fraktion wird sich auf jeden Fall mit diesem Input bald ein erstes Mal auseinandersetzen.

Balthasar Glättli

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