Nasty Questions und rasche Antworten zu Netzneutralität in der Schweiz

Angesichts der bevorstehenden Abstimmung im Ständerat am 16. März 2015 zur Motion Glättli zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität werden von den Medien und BürgerInnen immer wieder ähnliche Fragen gestellt. Hier die häufigsten Fragen – und aktuelle Antworten.

FRAGE: Ist die Regulierung der Netzneutralität nicht «eine Lösung auf der Suche nach einem Problem»? Die Netzneutralität wird in der Schweiz heute ja nicht verletzt!

Das ist falsch. Im Mobilfunkbereich verletzen heute verschiedene Anbieter die Netzneutralität. Sie verrechnen den  Datenverkehr konkurrierender Inhaltsanbieter nicht zum gleichen Preis und missbrauchen so ihr Monopol über die „letzte Meile“. Ein konkretes Beispiel, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, auch andere Anbieter haben vergleichbare Verstösse!
Das günstige Mobilfunk-Abo Orange Young Star kostet nur 29.- im Monat. Es hat aber auch nur ein Datenvolumen von 1 GB inbegriffen. Mit der Option Zattoo HiQ kriegt man nicht nur ein vergünstigtes Premium-Abo des Online-Video Anbieters Zattoo in hochauflösender Qualität (das ist aus der Sicht der Netzneutralität voll in Ordnung) sondern die Datengebühren fürs TV-Streaming entfallen vollkommen. D.h. man kann gratis drei, fünf oder auch zehn Gigabyte an Zatoo-Inhalten streamen. Bei Konkurrenzangeboten wie Swisscom TV Air, Teleboy, Youtube etc. dagegen wird jedes Byte ans Datenvolumen angerechnet, und nach Erreichen des 1 Gigabyte-Limits wird jedes weitere Megabyte gnadenlos mit 10 Rappen verrechnet. 
Gemäss Infos von Zattoo werden als Richtwert bei SD-Kanälen (reguläre Qualität) bis zu 400 MB pro Stunde verbraucht und bei HD-Kanälen bis zu 1.300 MB in der Stunde. D.h. in der höheren HD Qualität, was auf einem Tablet durchaus Sinn macht, wird das Limit schon nach der Hälfte einer Fussballübertragung überschritten.
Orange bietet die Option Zattoo HiQ übrigens für sämtliche seiner Abos an. 

Blockiert mein Mobilfunk-Anbieter bestimmte Dienste auch technisch?

Die Schweizer Telekom behaupten, keine Dienste zu blockieren. Die App open.internet.nl (für Android resp. „Open Internet“ im Apple AppStore) ermöglicht es, das für ein paar bestimmte Dienste auch zu testen. Uns sind im Moment keine Blockierungen bekannt.

Verlangsamt mein Mobilfunk- oder Festnetz-Internet-Anbieter bestimmte Dienste?

Dies ist für den Endkunden extrem schwierig festzustellen. Wenn ein bestimmter Download z.B. von einer Videowebsite langsam geht, dann heisst dies nicht zwingend, dass der Zugangs-Anbieter diesen verlangsamt. Die Gründe können an ganz verschiedenen Orten liegen. Umso wichtiger ist es, dass die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird, weil es nicht im Rahmen der technischen Fähigkeiten normaler KonsumentInnen liegt, dies festzustellen.