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Handlungsschwerpunkte des Bundes implizieren Netzneutralität

Die Strategie des Bundesrates für die Informationsgesellschaft enthält auch Handlungsschwerpunkte des Bundes. Im Bereich Infrastruktur sind dies folgende Punkte:

  • Der Ausbau einer hochbreitbandigen, international konkurrenzfähigen Infrastruktur erfolgt primär marktgetrieben und im Wettbewerb zwischen verschiedenen Übertragungsnetzen. Die Entwicklung der Übertragungsnetze wird kontinuierlich beobachtet, gezielt koordiniert und unterstützt. Gegebenenfalls werden die Grundlagen für neue Regulierungsinstrumente geschaffen.
  • Ein transparenter, offener und diskriminierungsfreier Zugang zu den Übertragungsnetzen muss gewährleistet werden.
  • Die Verfügbarkeit von immer leistungsfähigeren Netzen wird unter Berücksichtigung der Bedürfnisse in allen Landesteilen nachhaltig gesichert.
  • Effizienzgewinne durch eine zunehmende Digitalisierung bei der Übertragung von Daten sind anzustreben.

FAZIT: Gemäss der von uns rot hervorgehobenen Formulierung müsste eigentlich der Bund – wenn er die eigenen Handlungsschwerpunkte ernst nimmt – auch die Forderung nach Netzneutralität unterstützen.