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Ständerat lehnt Netzneutralitäts-Motion ab

Der Ständerat hat am 16.3.2015 die Motion 12.4212 von Balthasar Glättli zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität mit 26 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Diskussion (vgl. Protokoll) war nicht sehr lang. Einige Gegner betonten einerseits (fälschlicherweise) es gebe keinen Verletzungen der Netzneutralität in der Schweiz. Sie stützten sich dabei auf die massgeschneiderte Netzneutralitäts-Definition der Telekom-Betreiber. Andere Gegner gaben zu, dass auch der Bundesrat einen Handlungsbedarf erkannt habe, der so oder so in der nächsten Revision des Fernmeldegesetzes in der einen oder andern Form berücksichtigt werden müsse. Dazu brauche es aber die Motion nicht.

Mit dem ablehnenden Entscheid des Zweitrats ist die Motion nun trotz der grossen Zustimmung im Nationalrat definitiv vom Tisch.

Medienecho:

Nasty Questions und rasche Antworten zu Netzneutralität in der Schweiz

Angesichts der bevorstehenden Abstimmung im Ständerat am 16. März 2015 zur Motion Glättli zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität werden von den Medien und BürgerInnen immer wieder ähnliche Fragen gestellt. Hier die häufigsten Fragen – und aktuelle Antworten. Weiterlesen

Medienecho auf den Netzneutralitäts-PR-Stunt der Schweizer Provider

Die Bekanntgabe der grossen Schweizer Internet-Provider, sich freiwillig zur Netzneutralität zu verpflichten, hat rasch kritische Reaktionen hervorgerufen. Hier nun ein erster kleiner Medienspiegel mit einigen online verfügbaren Reaktionen.

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Während der Blick und andere Medien einfach die SDA-Meldung abdruckten („Schweizer Unternehmen mit Verhaltenskodex zur Netzneutralität“), betitelte die NZZ ihre Meldung sanft kritisch mit „Ein bisschen Netzneutralität“. Inside-IT brachte das Problem auf den Punkt mit der Überschrift „Netzneutralität: Eine Frage der Definition“: Tatsächlich gibt es unterschiedliche strikte Definitionen von Netzneutralität. Wenn die Provider selbst allerdings nur das als „Netzneutralität“ bezeichnen, was sie eh schon umsetzen, und gleichzeitig sämtliche tatsächlich vorhandenen oder geplanten Diskriminierungen rechtfertigen, dann stimmt die Einschätzung von Netzpolitik.org: „Schweizer Provider waschen Netzneutralität grün“. So schreiben die Provider z.B. in ihren Verhaltensrichtlinien:

nicht ausgeschlossen sind auf den Kunden zugeschnittene Angebote, die einzelne Dienste preislich oder auch aus Netzwerkmanagementsicht gesondert behandeln, sowie Verkehrsmanagementmassnahmen, die bei Überschreitungen vertraglich vereinbarter Nutzungslimiten angewandt werden.

Die rasche Kritik der Digitalen Gesellschaft, des Konsumententschutzes und auch die kritischen Bemerkungen von NR Balthasar Glättli (Motionär für die Netzneutralität) folgten auf den Fuss:

Diese Reaktionen fanden auch den Weg in die Berichterstattung. „Umstrittener Verhaltenskodex zur Netzneutralität“ titelte z.B. die Netzwoche – und der Tages-Anzeiger fragte: „Kommt nun das Zweiklassen-Internet?“.

Grosse Koalition für Netzneutralität in Deutschland?

Ein einer Exklusiv-Meldung schreibt Reuters Deutschland, dass sich CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf zusätzliche Milliarden für den Breitbandausbau und die Festschreibung der Netzneutralität geeinigt hätten. Was letzteres dies konkret heisst, lässt sich aus der Meldung allerdings nicht erschliessen – und bekanntlich liegt der Teufel auch hier oft im Detail!

QUELLE: http://de.reuters.com/

Update: Unterdessen hat auch der Spiegel Online die Meldung aufgenommen.

Deutsche Zeit fordert von Politikern „Mehr Kampfgeist für ein Neutrales Netz“

Netzneutralität ist die Basis für ein Internet, das allen offen steht. Fällt dieses Prinzip, verdirbt die Netzwelt, die wir kennen. (…) Außerdem gehört zum Zwei-Klassen-Netz auch die Überwachung von Inhalten: Der Provider muss ja irgendwie wissen, welche Daten Vorrang haben sollen und welche nicht. Die Techniken, die verwendet werden, um Datenpakete zu priorisieren, ermöglichen auch Zensur. Sie ignorieren die Privatsphäre von Nutzern. (…) Zu kompliziert, zu technisch, zu langweilig? Welcher Politiker aus diesen Gründen Netzneutralität als Wahlkampfthema ausschließt, hat nicht verstanden, wie wichtig sie ist.

So kritisiert Angela Gruber in der Zeit zu Recht die PolitikerInnen. Wir Grünen wollen in der Schweiz diesen Fehler nicht machen und haben deshalb damit begonnen, auf www.netzneutralitaet.ch einfache und vertiefende Informationen zur Netzneutralität aufzuschalten. Momentan ist die Seite noch simpel und klein. Wer sich beim Ausbau beteiligen will, ist aber herzlich eingeladen – auch als Nicht-Grüne oder -Grüner!

Studie zeigt: Netzneutralität fördert Innovation

Wie heise.de berichtet, hat das niederländische Wirtschaftsministerium hat eine Studie zu den Auswirkungen von Netzneutralität in Auftrag gegeben. Dieses zeigt die Vorteile der Netzneutralität für die Innovation im Internet auf. Einleitend fasst die Studie (PDF) zusammen:

Network neutrality enhances innovations by small content and application providers (CAPs), but it also provides benefits for large CAPs and internet service providers (ISPs). Network neutrality affects innovation incentives positively by effectively reducing market power of internet service providers and increasing connectivity between endusers.

Das Fazit: Kleine Content- und Application Provider würden ohne Netzneutralität höhere Markteintrittsschwellen erhalten. Heise fasst zusammen:

Indem die Überholspuren nur bestimmten großen Inhalte- und Anwendungsanbietern offeriert werden, steige die Marktmacht der Internet Service Provider mit der Möglichkeit, Preise weitgehend unabhängig von Wettbewerbern und den tatsächlichen Kosten setzen zu können. Daneben entstünden „negative externe Effekte“, wenn potenzielle neue Anbieter von Inhalten und Awendungen gar nicht erst auf dem Markt in Erscheinung träten. Eine Verpflichtung zur Netzneutralität wirke diesen beiden Formen des Marktversagens entgegen, indem sie die Konnektivität zwischen Endnutzern und CAPs unterstütze und auf diese Weise für ein vielfältiges Angebot sorge.

Mehr: http://www.heise.de/