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EuGH untersagt Mitgliedstaaten allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 21.12.2016 sich erneut zur Vorratsdatenspeicherung geäussert. Er schliesst diese unter bestimmten Auflagen zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht aus, untersagt aber gleichzeitig eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung. (Foto: Foto: Martin Abegglen (via flickr), CC BY SA) Weiterlesen

Gläserne Bürger konkret: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz

In der EU hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. Apirl 2014 die Vorratsdatenspeicherung ohne Verdacht klar als grundrechtswidrig kritisiert und die entsprechende Richtlinie ausser Kraft gesetzt. In der Schweiz dagegen soll die Vorratsdatenspeicherung mit der Revision des Überwachungsgesetzes (Büpf) von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden. Dass bereits die heute in der Schweiz vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung eine massive Verletzung der Privatsphäre darstellt, zeigt die untenstehende Visualisierung der Vorratsdaten von NR Balthasar Glättli. Weiterlesen

EuGH setzt Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausser Kraft

Das Urteil kam nicht ganz unerwartet. Und ist doch sensationell: Der EuGH setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft. Setzt sich nun der Datenschutz für unbescholtene BürgerInnen auch in der Schweiz durch? Weiterlesen