Themen

Im Bereich "Themen" sind Links zu aktuellen oder vergangenen politischen Debatten und Gesetzesrevisionen gesammelt, welche zu wichtigen Grundsatzinformationen und Stellungsbezügen führen.

Urheberrecht (UrG)

Die Revision des Urheberrechts ist bis zum 31.3.2016 in Vernehmlassung. Der Bundesrat will gemäss eigener Aussagen «das Urheberrecht modernisieren. Unter anderem soll Internet-Piraterie besser bekämpft werden, ohne dass dabei aber die Nutzer solcher Angebote kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Bestimmungen an die neusten technologischen Entwicklungen angepasst. Die Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG), die der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hat, orientiert sich an den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12).»

Entsprechend hat sich die AG mit dem Thema befasst.

 

Fernmeldegesetz (FMG)

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Die Vernehmlassung zur geplanten Revision des Fernmeldegesetzes wurde am 31.3.2016 abgeschlossen. Die Grünen haben sich in ihrer Stellungnahme u.a. für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität eingesetzt. Der Bundesrat beschloss dann im September 2017 seine Botschaft.

Geldspielgesetz

Das neue Geldspielgesetz sieht unter anderem Netzsperren für ausländische Online-Glücksspiele vor. Mit diesem Aspekt des Gesetzes hat sich auch die AG Netzpolitik kritisch befasst. Bis heute kennt die Schweiz keine Netzsperren. Einzige Ausnahme sind von Providern auf freiwilliger Basis gesperrte Zugänge zu schädlichen Websites oder Kinderpornografie und vereinzelte gerichtliche Anordnungen.

Die Jungen Grünen haben u.a. wegen der Netzsperren das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen.

Staatlich anerkannte eID

Der Bundesrat bereitet eine Gesetzesvorlage vor zu einer staatlich anerkannten elektronischen Identität (eID). Das Konzept sieht nicht länger vor, dass der Bund selbst eine eigene staatliche eID herausgibt. Der Bund schreibt: «Diese wäre der schnellen und dynamischen Entwicklung der Technologie und dem Verhalten der Nutzerinnen und Nutzern nicht gewachsen und stünde in Konkurrenz zu innovativen Lösungen des Marktes. Stattdessen will sich der Bundesrat darauf konzentrieren, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu definieren. Diese ermöglichen es den Identitätsdienstleistern, ihre eID-Systeme staatlich anerkennen zu lassen.»

In der Vernehmlassung zeigte sich allerdings, dass der gewählte Ansatz des Bundes aus verschiedenen Perspektiven kritisiert wurde.

Sharing Economy

Die Sharing Economy ist in aller Munde. Aber was bedeutet der schillernde Begriff? Geht es ums Teilen statt Konsumieren? Oder um einen globalisierten monopolistischen Plattform-Kapitalismus?

Die AG Netzpolitik widmet sich dem Thema an einer Veranstaltung. Hier geht es zum Reader Sharing Economy.