TISA-Abkommen untergräbt auch Datenschutz und Netzneutralität

Der Spiegel zählt auf, welche netzpolitischen Rückschritte sich aus den geleakten TISA-Verhandlungsdokumenten ableiten lassen.

Dazu zählen u.a. Einschränkungen beim Datenschutz und eine Aushölung der Bestimmungen zur Netzneutralität. Die Bestimmungen zum Schutz vor SPAM sollen abgeschwächt werden und staatlichen Institutionen soll es verboten sein, in der Ausschreibung für Software-Projekte offenen Quellcode (Open Source) zu verlangen. Zu letzterem Aspekt wurde Balthasar Glättli (NR Grüne) bereits im Parlament vorstellig, erhielt aber keine befriedigende Antwort.

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