Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Portal für Open Government Data
Da mir die Idee von Open Data im Dienste der Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen liegt, habe ich eine Motion eingereicht, die eine vollständige Zugänglichkeit des vom Bund geschaffenen Bildmaterials für die Bevölkerung und insbesondere für Unternehmen ermöglichen soll.
Um was geht es? Es geht in dieser Motion darum, dass Bildmaterial, welches das das Bundespersonal während der Arbeitszeit produziert, frei zur Verfügung steht, und zwar ohne Bedingung, ohne Nachfrage. Die Idee dahinter ist, dass das, was wir Menschen und Unternehmen in der Schweiz mit Steuern bezahlen, also die Leistungen, die damit erbracht werden, ohne Grenzkosten allen zugänglich gemacht werden sollen – dass dies also auch beim Bildmaterial möglich sein soll.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Sie betreiben ein KMU-Logistikunternehmen und sind auf einer grossen Baustelle der öffentlichen Hand am Arbeiten. Sie liefern dort beispielsweise Materialien hin und möchten auf Ihrer Webseite mit einer Luftaufnahme des Bundes zeigen, wo genau diese Baustelle ist und was Ihr Beitrag auf dieser Baustelle genau beinhaltet. Dieses Bild sollen Sie künftig ohne Nachfragen zu müssen auf dem Open-Data-Portal des Bundes herunterladen und frei verwenden können – ganz in dem Sinne, dass der eingesetzte Steuerfranken den maximal höchsten Nutzen erzeugt.
«Wenn eine US-Behörde derzeit ein Bild unseres Bundesrates macht, dann dürfen wir dieses Bild frei verwenden. Das gilt nach heute geltendem Recht aber nicht, wenn das Foto jemand aus der Verwaltung macht.»
Was übrigens komisch ist – dies einfach als kleine Anekdote: Wenn eine US-Behörde derzeit ein Bild unseres Bundesrates macht, dann dürfen wir dieses Bild frei verwenden. Das gilt nach heute geltendem Recht aber nicht, wenn das Foto jemand aus der Verwaltung macht. Es geht also darum, dass wir hier doch dem Trend folgen, dass diese Daten möglichst frei zur Verfügung stehen sollen.
Nun kann man sich fragen: Warum denn nicht gegen Gebühr, wieso sollen jene, die ein solches Bild verwenden, nicht einfach eine kleine Gebühr bezahlen? Dieser Reflex ist grundsätzlich verständlich, das kann man durchaus so sehen. Was dann aber einfach passiert, ist, dass der Nutzen gar nicht erst entsteht. Das heisst, und das sieht man jetzt auch, dass solche Bilder dann gar nicht erst nachgefragt werden – eben wegen dieser Hürde des Nachfragens, der Prozedur und der Bezahlung. Das ist auch das, was man von der Open-Data-Bewegung her kennt: Erst wenn die Daten frei sind, werden sie richtig genutzt und generieren dann nachgelagert eben auch den wirtschaftlichen Nutzen – bis hin zu Mehrwertsteuererträgen, die der Bund dann wiederum einnehmen kann.
Nun, die Motion fordert genau vier Dinge. Es geht darum, dass erstens das bestehende Bildmaterial auf der Open-Data-Plattform opendata.swiss bereitgestellt werden soll; dass zweitens neues Bildmaterial von Bundesangestellten künftig unter Lizenzen gestellt wird, die eben diese freie Nutzung ermöglichen; dass drittens die gesetzliche Grundlage für künftige Produktionen geschaffen wird; und dass viertens eben die Publikation auf opendata.swiss stattfinden soll.
«Es ist also nicht so, dass ein zusätzlicher Aufwand entstünde, im Gegenteil, weil man auch keine Nachfragen beantworten muss und auch keine Bürokratie schaffen muss, um kleine Beträge einzunehmen.»
Dann noch zum Thema des Mehraufwands: Es gibt jetzt ja mehr zu tun, wenn der Bund das tun soll. Es ist nun so, dass es rund um diese Bilder, rund um die Erstellung und die Inventarisierung, schon heute einen Aufwand gibt. Es ist also nicht so, dass ein zusätzlicher Aufwand entstünde, im Gegenteil, weil man auch keine Nachfragen beantworten muss und auch keine Bürokratie schaffen muss, um kleine Beträge einzunehmen. Insofern wird das wahrscheinlich zu einem Nullsummenspiel führen. Zudem adressiert die Motion auch ganz explizit, dass sich der Aufwand im Rahmen halten soll. Nicht jedes Bild soll unter allen Umständen zwingend auf opendata.swiss publiziert werden, einfach jene, bei denen die Frucht doch genügend niedrig hängt und es eben entsprechend einfach ist.
Insgesamt, um hier abschliessen zu können: Die Motion zahlt ganz klar in die bundesrätliche Open-Government-Data-Strategie ein, und insofern ist das sicher auch der Grund, weshalb der Bundesrat den Ball aufnimmt und alle vier einzelnen Forderungen entgegennehmen möchte.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Unterstützung.