Eine elektronische Identität muss in der Schweiz dringend eingeführt werden. Dabei sollte der Bund aber nicht seine hoheitliche Aufgabe outsourcen. Deswegen ist ein Referendum gegen die E-ID richtig.
Die elektronische Identifikation, kurz E-ID, welche in der Schweiz zum Autorisieren bei staatlichen Stellen eingeführt werden soll, wird selber nicht vom Staat herausgegeben. Nun kann man offensichtlich der Ansicht sein, dass eine solche Aufgabe nicht von Staat selber ausgeführt werden sollte, da sie nicht zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt.  Wobei ich mir unter dieser Prämisse doch sehr Wünsche, meine E-ID zusammen nicht mit der Cumuluskarte beim nächsten Besuch in der Migros ausstellen zu lassen.
Selbst bei der gut gemeinten Absicht, etwas wie einen Anbietermarkt zu etablieren, wird vom Gesetzgeber ein wesentlicher Punkt vernachlässigt: Dieser Markt wird sich in der Schweiz nicht etablieren. Und das liegt an der SwissSign Group. Zum einen liegt es an ihrer Grösse. Mit der Post, der SBB und zahlreichen Banken bedient sie jetzt bereits einen grossen Teil der Bevölkerung. Jedes Halbtax und GA wird von ihr digital ausgestellt. Zum anderen hat sie bereits ein etabliertes Autorisierungssystem.
Und genau das ist für die Etablierung eines Marktes ein Problem. Bei Inkrafttreten des Gesetzes zur E-ID wird die SwissSign Group auf absehbare Zeit das einzige Unternehmen sein, welches in der Lage ist, eine solche ID anzubieten. Falls sich doch noch Konkurrenten dazu entschliessen sollten, eine Wettbewerb einzuläuten, werden sie eine beträchtlichen Nachteil haben.
Nun kann man fatalistisch der Meinung sein, dass eine schnelle Einführung der E-ID eine bessere Lösung sei, als das Feld den amerikanischen Digitalmonopolisten zu überlassen. Nur ist dieses Argument in doppelter Hinsicht falsch. Zum einen werden staatliche Stellen allein aus Gründen des Datenschutzes nicht auf solche Lösungen zurückgreifen. Und in der Privatwirtschaft gibt es bereits einen potenten Anbieter: die SwissSign Group.
Wenn es schon ein Monopol bei der Schweizer E-ID gibt, dann bitte direkt ein staatliches.
HIER GEHT ES ZUM REFERENDUM »