
Markt- und Meinungsmacht der Plattformen gefährden die Demokratie
Kernpunkte aus einer Studie der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK)
- Plattformunternehmen beeinflussen die Bedingungen, unter denen Medien, Werbewirtschaft und Nutzende interagieren, und schaffen Abhängigkeiten.
- Die algorithmische Steuerung von Inhalten durch Plattformen birgt Risiken für die Meinungsvielfalt und demokratische Debatten.
- Die Macht der Plattformen erstreckt sich auch auf Politik, Bildung und Forschung, was weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen hat.
- Die EMEK empfiehlt eine umfassende Strategie mit Regulierung, algorithmischer Transparenz, gesellschaftlicher Aufsicht und Bildungsoffensiven.
- Diese Strategie ist damit auch eine Anregung an die politischen Akteur:innen im Hinblick auf die vom Bundesrat Anfang 2025 geplante Vernehmlassung zur Plattformregulierung.
(Illustration ist KI-generiert mit MidJourney)
Online-Plattformen wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Streamingdienste prägen längst nicht nur unser Kommunikationsverhalten, sondern auch die öffentliche Debatte und politische Meinungsbildung. Die Machtkonzentration einiger weniger Unternehmen setzt auch die Demokratie unter Druck. Das zeigt die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) in einer aktuellen Studie auf. Die EMEK skizziert als Lösungsvorschlag konkrete Wege, um die Dominanz der Plattformen einzudämmen und die digitale Öffentlichkeit zu schützen.
Plattformen wie Google, Meta oder TikTok dominieren die digitale Kommunikation und gestalten damit auch die Rahmenbedingungen für öffentliche Debatten und Meinungsbildung. Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) warnt in ihrer neuen Studie vor den Risiken dieser Machtkonzentration: Plattformen entscheiden durch algorithmische Systeme darüber, welche Inhalte sichtbar sind, und schaffen zugleich wirtschaftliche Abhängigkeiten für Medienhäuser und Werbetreibende.
Diese Unternehmen profitieren von Grössenvorteilen, Netzwerkeffekten und Lock-In-Mechanismen, die ihre Marktmacht weiter zementieren. Die EMEK betont, dass diese ökonomische Dominanz eng mit ihrer Meinungsmacht verknüpft ist. Gerade in demokratischen Gesellschaften stellt die Kombination aus wirtschaftlicher und kommunikativer Kontrolle eine ernsthafte Gefahr dar.
Die Studie geht jedoch über die Analyse hinaus und liefert Handlungsempfehlungen: Neben einer Reform des Wettbewerbsrechts fordert die EMEK, dass Plattformen zur Transparenz ihrer Algorithmen verpflichtet werden und Algorithmen stärker im Sinne demokratischer Werte gestaltet werden. Weiterhin müssten unabhängige Stellen sowie die Zivilgesellschaft Zugang zu Plattformdaten erhalten, um deren Einfluss besser zu verstehen. Auch Bildungsmassnahmen seien unverzichtbar: Nur eine Bevölkerung, die digitale und mediale Kompetenz besitzt, könne kritisch mit den neuen Machtverhältnissen umgehen.
Der in der Schweiz geplante Gesetzesentwurf zu Kommunikationsplattformen wird vermutlich kaum diesen umfassenden Ansatz pflegen. Wir GRÜNEN müssen darum überlegen, wie wir weitere konkrete Schritte einfordern, um die von der EMEK geforderte ganzheitliche Strategie zum langfristigen Schutz der Demokratie im digitalen Zeitalter möglichst klug umzusetzen.